Was passiert eigentlich mit dem Pflichtteilsanspruch, wenn der Berechtigte Arbeitslosengeld II (sog. „Hartz IV“) bezieht?

Eine häufige Konstellation bei Erben, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist es, den Erben durch den vermögenden Erblasser zu enterben, um so das Vermögen vor dem Zugriff des Staates im Wege des Regresses für die Sozialleistungen zu entziehen. Ein entsprechendes Testament wird aufgesetz. Dies gilt auch für Erben, welche Leistungen nach dem SGB XII beziehen.

Der „enterbte Erbe“ hat aber weiterhin seinen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Hier stellt sich dann die Frage, wie damit im Rahmen des Leistungsbezugs umgegangen wird.

Eine Erbschaft stellt zum Zeitpunkt des Zuflusses (innerhalb des laufenden Leistungsbezugs) immer Einkommen dar und wird daher auf die Leistungen angerechnet. Dies soll hier nicht weiter vertieft werden, sondern ist Gegenstand eines weiteres Beitrages.

Wenn nun aber keine Erbschaft anfällt, weil der Hilfebedürftige enterbt wurde, so gilt dies erst einmal auch gegenüber den Leistungsträgern als Ausfluss der Testierfreiheit.

Bestehen bleibt aber der Pflichtteilsanspruch, welcher dem Hilfebedürftigen gegen die tatsächlichen Erben zustehen kann.

Muss ich den Pflichtteil geltend machen?

Hierbei muss natürlich bedacht werden, dass man alles in seinem Vermögen stehende tun muss, um aus dem Leistungsbezug auszuscheiden. Dazu dürfte dem Grunde nach auch die Geltendmachung eines Pflichtteils gehören.

Hierzu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) bereits am 24.11.2008 zu Az. L 20 AS 92/07 entschieden, dass dies nicht gefordert werden kann, wenn dadurch die familiäre Rücksicht verletzt werde. Hierdurch kann dann eine besondere Härte im Sinne des Gesetzes entstehen, wodurch die Geltendmachung dem Hilfebedürftigen nicht entgegengehalten werden darf.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies aber eingeengt und mit Urteil vom 06.05.2010 zu Az. B 14 AS 2/09 R entschieden, dass unter gewissen Umständen ein erbrechtlicher Pflichtteilsanspruch gegen das überlebende Elternteil der bedürftigen Person zu berücksichtigendes Vermögen sein kann. In der Folge wäre dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II abzulehnen, da keine Hilfebedürftigkeit besteht. Nach Auffassung des BSG könne eine besondere Härte nur noch dann angenommen werden, wenn für den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. „Berliner Testaments“, wenn also der überlebende Elternteil von dem Verstorbenen alles vorab erbt, eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch die notwendige Erfüllung des Pflichtteilsanspruches entstünde. Diese Rechtsprechung ist sehr strikt und führt im Endeffekt zu einem Dillemma, in welches die Hilfebedürftigen ggü. dem überlebenden Elternteil gedrängt werden.

Ein bestehender Pflichtteil führt also im Regelfall zu einer Minderung der Hilfebedürftigkeit.

Im Übrigen kann (muss) die Behörde den Pflichtteilsanspruch auch auf sich überleiten und kann diesen dann im eigenen Namen gegenüber den Erben geltend machen.

Was kann ich tun?

Wer allerdings vor dem Erbfall, also vor dem Tode des Erblassers wirksam im Rahmen eines Erbvertrages auf sein Pflichtteil verzichtet, dem kann die nach Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2011 zu Az. IV ZR 7/10 nicht entgegengehalten werden und es verbleibt bei der Nichtberücksichtigung des Pflichtteils.

Damit bleiben den Familien im Vorfeld eines Erbfalls ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, um die Anrechnung eines Pflichtteils auszuschließen.

Die Grenze dürfte aber weiterhin bei der Sittenwidrigkeit gesehen werden, etwas wenn ein solcher Erbvertrag ausschließlich im Hinblick auf einen bevorstehenden Tod und eine sichere Hilfebedürftigkeit geschlossen wird. Hierbei bliebe es natürlich (schwierige) Sache der Leistungsträger, einen solchen evtl. Missbrauch, wenn es denn einer ist, nachzuweisen.

Der Handlungsspielraum ist also nach dem Erbfall sehr eingeschränkt. Vor dem Erbfall kann durch ein geeignetes Testament oder Erbvertrag vorgesorgt werden. Dies kann vor allem dann sinnvoll sein, wenn bereits bei einem gesetzlichen Erben eine Hilfebedürftigkeit besteht, welche durch die Erbschaft kaum oder nur für kurze Zeit ausgeschlossen werden kann.

Hierzu bedarf es allerdings einer sorgfältigen Planung, die meist juristischen Rat oder Ausarbeitung erfordert.

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