Facebook-Fragestunde ALG 2 (Hartz IV): Die Spielregeln für den 02.08.2014

Nun ist es fast soweit.

Gleich beginnt die Facebook-Fragestunde zu allgemeinen Themen rund um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Für die Fragestunde sind noch einige Spielregeln aufzustellen, die ich nachfolgend aufführe.

Ganz wichtig: Es werden nur Fragen beantwortet, welche in dem Facebook-Post „Facebook-Fragestunde ALG 2 (Hartz IV) – 02.08.2014 – eröffnet“ als Kommentar gepostet werden !

Die weiteren Regeln sind:

  • Die Fragestunde ist ein kostenloses Angebot von mir. Ein Mandatsverhältnis wird durch die Beantwortung von Fragen nicht begründet. Auch ein Rechtsanspruch auf Beantwortung von Fragen besteht nicht.
  • Zulässig sind ausschließlich allgemeine Fragen rund um das Thema Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Fragen, welche individuelle Rechtsfragen berühren, werden nicht beantwortet, dies gilt vor allem, wenn die Fragestellung bereits auf einen bestimmten Rechtsfall hindeutet.
  • Ich behalte mir das Recht vor, Personen von der Fragestunde auszuschließen und Kommentare zu löschen oder zu verbergen.
  • Zunächst hat jeder Teilnehmer eine Frage frei.
  • Ich darf darum bitten, keine Diskussion zu eröffnen, sondern lediglich eine Frage zu stellen, da sonst die Übersichtlichkeit nicht mehr gegeben ist.
  • Nach Ende der Fragestunde gegen 12:00 Uhr werde ich mir Zeit nehmen, um zu versuchen, auch die bis dahin unbeantworteten Fragen noch zu beantworten. Neue Fragestellungen nach 12:00 Uhr können dann aber nicht mehr beantwortet werden.
  • Diese Fragestunde dient dazu, allgemeine Fragen zu beantworten. Daher sollen allgemeine Meinungen über Hartz IV oder eine Diskussion hierüber vermieden werden. Dies ist nicht der richtige Platz dafür. Gleiches gilt für Schelte von Behörden, Beschuldigungen etc. Ich denke, Sie wissen, was gemeint ist. Auch Werbung für andere Seiten hat hier keinen Platz.
  • Natürlich sind jedwede Art von strafrechtlich relevanten Kommentaren verboten und hier muss ich mir auch Vorbehalten, ggf. gegen den/die Kommentator/in vorzugehen, denn meine Facebookseite soll sachlich informieren und nicht Plattform für negative Kampagnen sein.

Das sind die wesentlichen Punkte. Im Rahmen der Kommentare werde ich immer wieder einmal auf diesen Post hinweisen.

Also, hier ist alles vorbereitet … gleich kann es losgehen … bin auf die Resonanz gespannt … 🙂


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Bitte beachten Sie auch unseren rechtlichen Hinweis.


Kanzleitag Aldenhoven: 11.07.2014 – 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr

paragraph2Der nächste

Kanzleitag

in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Aldenhoven findet dort

am Freitag, 11.07.2014

in der Zeit von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr

statt.

Es wird höflich um vorherige Terminvereinbarung unter unserer Telefonnummer (0 24 34) 98 30 100 gebeten.

Die Termine finden dann in den Räumen der Evangelischen Kirchengemeinde, Martinusstraße 25 in 52457 Aldenhoven (Karte auf GoogleMaps finden Sie hier) statt.

Für Beratungen auf Basis von Beratungshilfe bitte ich höflich darum, dass Sie sich möglichst vor dem Termin einen Beratungshilfeschein bei dem zuständigen Amtsgericht holen (für den Wohnort Aldenhoven ist das Amtsgericht Jülich zuständig). Vielen Dank.


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Mindestlohn durch Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat heute (03.07.2014) einen gesetzlichen Mindestlohn von Euro 8,50 pro Stunde beschlossen.

Dem Gesetz stimmten 535 Abgeordnete zu, fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 61 enthielten sich. Neben der Union und SPD stimmten auch die Grünen für den Mindestlohn.

Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, ist aber für die kommende Woche geplant.

Für einzelne Branchen gibt es Übergangslösungen bis Ende 2016. So gibt es Ausnahmen für unter 18-jährige sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme eines Jobs. Kein Mindestlohn gilt für Praktika von bis zu drei Monaten während einer Ausbildung oder eines Studiums. Zeitungsverleger und Zusteller müssen erst ab 2017 den Mindeslohn zahlen. Bei Saisonarbeitern können Kost und Logis verrechnet werden.

Ab 2016 wird der Mindestlohn von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern fortgeschrieben.

 

Kanzleitag Aldenhoven: 21.03.2014 – 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr

paragraph2Der nächste

Kanzleitag

in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Aldenhoven findet dort

am Freitag, 21.03.2014

in der Zeit von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr

statt.

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Facebook-Fragestunde ALG 2 (Hartz IV): Die Spielregeln für den 08.03.2014

Nun ist es fast soweit.

Gleich (08.03.2014, 12:30 Uhr) beginnt die Facebook-Fragestunde zu allgemeinen Themen rund um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

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  • Ich darf darum bitten, keine Diskussion zu eröffnen, sondern lediglich eine Frage zu stellen, da sonst die Übersichtlichkeit nicht mehr gegeben ist.
  • Nach Ende der Fragestunde gegen 15:00 Uhr werde ich mir Zeit nehmen, um zu versuchen, auch die bis dahin unbeantworteten Fragen noch zu beantworten. Neue Fragestellungen nach 15:00 Uhr können dann aber nicht mehr beantwortet werden.
  • Diese Fragestunde dient dazu, allgemeine Fragen zu beantworten. Daher sollen allgemeine Meinungen über Hartz IV oder eine Diskussion hierüber vermieden werden. Dies ist nicht der richtige Platz dafür. Gleiches gilt für Schelte von Behörden, Beschuldigungen etc. Ich denke, Sie wissen, was gemeint ist. Auch Werbung für andere Seiten hat hier keinen Platz.
  • Natürlich sind jedwede Art von strafrechtlich relevanten Kommentaren verboten und hier muss ich mir auch Vorbehalten, ggf. gegen den/die Kommentator/in vorzugehen, denn meine Facebookseite soll sachlich informieren und nicht Plattform für negative Kampagnen sein.

Das sind die wesentlichen Punkte. Im Rahmen der Kommentare werde ich immer wieder einmal auf diesen Post hinweisen.

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Kanzleitag Aldenhoven: 08.03.2014 – 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

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Kanzleitag

in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Aldenhoven findet dort

am Samstag, 08.03.2014

in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

statt.

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Beweislast – Was ist denn das?

Zitat des TagesDas Kreuz mit dem Beweis

„Recht haben und Recht bekommen …“

Diesen Spruch kennen wir alle.

In der Tat ist es oftmals die schwierigste Angelegenheit in einem Rechtsstreit, notwendige Beweise vortragen zu können.

Wer etwas will, muss es beweisen.

Das deutsche Zivilrecht verpflichtet in einem Rechtsstreit denjenigen, welcher eine Tatsache aus einem Sachverhalt behauptet, diese zu beweisen. Ihn trifft die sogenannte Beweislast.

Dies gilt dann, wenn die Tatsache für den Vortragenden seinen Anspruch oder seine Verteidigung gegen einen Anspruch wesentlich beeinflusst oder gar prägt.

Ein Beispiel:

Nehmen wir zum Beispiel die Durchsetzung einer Forderung über einen zu zahlenden Geldbetrag.

Die Gläubigerin, Frau G., fordert von dem Schuldner, Herrn S., aus der Lieferung von Waren einen Geldbetrag in Höhe von EUR 530,00.

Herr S. ist nicht bereit, diese Forderung zu bezahlen, da er der Ansicht ist, die Waren nie erhalten zu haben.

Nachdem Frau G. mehrere Mahnungen an Herrn S. übersandt hatte, ist sie das Warten leid und verklagt Herrn S. auf Zahlung. Vor Gericht bestreitet Herr S. weiterhin, die Waren erhalten zu haben. Nunmehr ist Frau G. gefordert, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Waren tatsächlich an Herrn S. ausgeliefert wurden.

Der Schuldner ist also nicht verpflichtet zu beweisen, dass er nicht schuldet. Vielmehr ist die Gläubigerin verpflichtet zu beweisen, dass sie einen Anspruch hat.

Gelingt es Frau G. nunmehr zum Beispiel durch Vorlage einer von Herrn S. unterschriebenen Empfangsquittung, den Erhalt der Ware zu beweisen, wird sie das gerichtliche Verfahren, sofern alle anderen Voraussetzungen vorliegen, gewinnen.

Bleibt sie den Beweis allerdings schuldig, dass Herr S. die Waren erhalten hat, führt dies dazu, dass die Klage voraussichtlich abgewiesen wird.

Beweislast oft entscheidend

Beweise spielen daher oftmals die entscheidende Rolle am Ausgang eines Prozesses.

Auch Mitverschulden muss bewiesen werden.

Gleiches gilt auch, wenn ein Mitverschulden, zum Beispiel eines Unfallgegners, behauptet wird. Kann man dieses Mitverschulden nicht beweisen, trifft einen selbst eventuell die 100%-ige Haftung.

Beweise frühzeitig sichern

Aus diesen Gründen ist es notwendig, besonders im Geschäftsleben oder bei Schadensereignissen, wie zum Beispiel einem Verkehrsunfall, möglichst von Anfang an und dann auch fortlaufend alle eventuell günstigen Beweise zu sichern. Hierzu können Dokumente, Fotos, Lieferscheine und Quittungen, aber natürlich auch Gegenstände oder Zeugenaussagen und dergleichen gehören. Insbesondere im Hinblick auf Zeugen sollte man sich immer den Vor- und Nachnamen sowie aktuelle Anschrift geben lassen, damit man den oder die Zeugen später noch ausfindig machen kann.

Reagieren Sie schnell

Ebenso notwendig ist es häufig, zeitnah zu reagieren und nicht erst lange Zeit nach einem Ereignis verstreichen zu lassen, bevor man vor Gericht zieht. Vor allem bei Zeugenaussagen ist es oft sonst so, dass die Zeugen sich an den Vorfall nicht mehr oder nicht ausreichend erinnern können, was die Qualität dieses Zeugenbeweises dann erheblich schmälert und damit die Gefahr erhöht, einen Prozess zu verlieren.

Wir sprechen mit Ihnen über die Beweise

Wenn Sie uns beauftragen, gehen wir daher von Anfang an immer mit Ihnen den Sachverhalt vollständig durch und versuchen herauszubekommen, wo und wie Beweise gesichert werden können.


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Kanzleitag

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Prozesskostenhilfe: Neue Formulare zwingend zu verwenden

paragraph2Es wird nicht einfacher mit der Prozesskostenhilfe (PKH) …

Am 22.01.2014 ist die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) in Kraft getreten.

Wie schon der unendlich lange Name dieser Verordnung andeutet, ist das PKH-Verfahren nicht gerade einfacher geworden. Das neue Formular ist länger, die Angaben müssen ausführlicher gemacht und nachgewiesen werden.

Aber, alles Gejammere nützt leider nichts, das neue Formular muss verwendet werden.

Das Formular finden Sie hier.

Wenn Sie einen gerichtlichen Rechtsstreit führen wollen/müssen und diesen über PKH finanzieren müssen, bereiten Sie bitte dieses neue Formular mit Ihren Angaben entsprechend der Hinweise vor und sammeln Sie alle notwendigen Anlage, welche jedenfalls in Kopie ebenso zwingend an das Gericht mit eingereicht werden müssen.


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