Vortrag: „Elternunterhalt“, 30.08.2016, 19:00 Uhr, Johanniterstift Wassenberg

Bild: kasto / fotolia.de

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Herzlich laden wir Sie ein zu unserem Vortrag am

Dienstag, 30.08.2016, 19:00 Uhr

bei

Johanniterstift

Johanniterstraße 2, Wassenberg

Thema: „Elternunterhalt“

 

 

Sie erhalten Informationen rund um dieses Thema. Fragen werden gerne beantwortet wie:

  • Wann muss ich Unterhalt zahlen?
  • Wie wird der Unterhalt berechnet?
  • Welche Rolle spielt das Sozialamt?
  • Wer muss an wen zahlen?
  • Wie hoch ist der Unterhalt?
  • Wie kann ich rechtzeitig vorbeugen?

Die Teilnahme ist kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen.

Anspruch auf Auskunft über Kind auch ohne Umgangsrecht

Portrait of camera headed man in suit as security concept

Bild: Sergey Nivens / fotolia.de

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm sorgt einmal mehr für Aufregung in der Welt zwischen getrennten Eltern.

Das OLG hat nämlich einem Vater, welcher weder das Sorgerecht innehielt und welcher auch noch nicht einmal ein Umgangsrecht mit seinem Kind hatte, einen Anspruch auf Auskunft in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung des Kindes zugesprochen (Az. 2 WF 191/15).

Die elterliche Sorge stand der Kindesmutter alleine zu. Der zwischenzeitlich auch inhaftierte Vater hatte eingeräumt, gegenüber der Kindesmutter Gewalt ausgeübt zu haben. Weitere Punkte zwischen den Kindeseltern waren hochstreitig. Zuletzt warf die Kindesmutter dem Kindesvater vor, mit einer Entführung des Kindes gedroht zu haben. Sie hielt den Antrag schlicht für rechtsmissbräuchlich.

Allerdings gab es zuvor eine einvernehmliche Regelung der Eltern, dass der Vater alle sechs Monate einen schriftlichen Bericht und zwei Fotos des Kindes erhalten solle, die er Dritten nicht zugänglich machen und vor allem nicht in sozialen Netzwerken veröffentlichen durfte.

Eine entsprechende Vorgabe legte zunächst das Familiengericht fest, welche dann durch das OLG Hamm trotz Beschwerde der Kindesmutter bestätigt wurde. Es ist der Ansicht, ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB sei gegeben, da der Vater ein berechtigtes Interesse an der verlangten Auskunft und ansonsten keine andere Möglichkeit habe, Informationen über seine Tochter zu erhalten.

Das OLG Hamm hat sich wohl auch intensiv mit den Vorwürfen der Kindesmutter gegen den Kindesvater auseinander gesetzt. Eine Missbrauchsabsicht sah es nicht. Auch die behaupteten Drohungen vermochte es den vorgelegten Chats nicht entnehmen. Vor allem sei nicht zu erkennen, so das Gericht, dass der Kindesvater sich nur an der Kindesmutter rächen wolle. Der verständliche Wunsch der Kindesmutter, keinen persönlichen Kontakt zum Vater haben zu wollen, stehe aber ihrer Auskunftsverpflichtung nicht entgegen, da eine Auskunft eben nicht durch einen persönlichen Kontakt erteilt werden müsse.

Wie so oft, dürfte auch diese Entscheidung eines Gerichts in Sorgerechtssachen eine Vielzahl von Facetten einer getrennten Elternschaft zu berücksichtigen gehabt haben. Jeder Einzelfall ist dabei anders. Auf der einen Seite stärkt dieser Beschluss die Rechte oftmals zu Unrecht ausgegrenzter Elternteile. Auf der anderen Seite ist es für die ebenso oft zu Recht ausgrenzenden Elternteile nur schwer zu ertragen sein.

Der „Kampf ums Kind“ wird dadurch nicht leichter und leider auch nicht entschärft.


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Neues RA-Video – Familienrecht – Scheidung und Sorgerecht

Ehe- und Familienrecht:
Muss bei einer Scheidung auch automatisch über das Sorgerecht entschieden werden, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind?

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Neues RA-Video – Familienrecht – Was ist eigentlich das „Aufenthaltsbestimmungsrecht“?

Wenn sich Eltern trennen, streiten sie sich oft um den Verbleib der Kinder. Dann hört man immer wieder, dass vom „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ gesprochen wird. Doch was ist das eigentlich?

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Neues RA-Video – Familienrecht – Eröffnung eines Bankkontos für Kinder bei gemeinsamen Sorgerecht

Wenn für minderjährige Kinder ein geteiltes Sorgerecht bei den getrennt lebenden Eltern besteht, darf ich dann einfach ein Bankkonto eröffnen oder benötige ich die Zustimmung des anderen Elternteils?

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen gibt Antwort.

 


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Familienrecht: Umgangsregelungen in den Ferienzeiten

Zitat des TagesUmgangsregelungen in Ferienzeiten

Alle Jahre wieder müssen sich getrennt lebende Eltern im Hinblick auf die Schulferien über eine Umgangsregelung für die Kinder einigen.

Dabei sind natürlich vielfältige Interessen unter einen Hut zu bringen.

Denn beide Elternteile wollen letztlich ihre Pläne mit und teilweise auch ohne Kinder möglichst frei festlegen können.

Ein häufiger Punkt für Diskussionen ist dabei auch die Tatsache, dass während der Ferienzeiten der dann nicht betreuende Elternteil Sorge hat, die Bindung zu dem Kind oder den Kindern könnte abreißen.

Dies gilt vor allem, wenn die Trennung erst kurz vorher erfolgt ist.

Neben den dann ohnehin bestehenden Zwistigkeiten bezüglich der regulären Umgangstage, bei denen sich oft ein zweiwöchiger Turnus (zum Beispiel freitags bis sonntags) eingebürgert hat, treten dann die Streitigkeiten über die Verteilung der Ferienwochen.

Oftmals komplizierte Interessenslagen

Hier spielen dann Punkte wie die Berufstätigkeit der einzelnen Elternteile, neue Partner/Partnerinnen und Rücksichtnahmen auf eventuell weiter vorhandene Kinder in einem Patchwork-Geflecht eine Rolle.

Dass die klärungswürdigen Punkte häufig zu spät angegangen werden, erkennt man daran, dass pünktlich zu Ferienzeiten vermehrt Gerichtsverfahren angestrengt werden, da eine Einigung anderweitig nicht gefunden werden konnte.

Ausschlaggebend für die entsprechenden Regelungen ist dabei auch häufig das Alter der Kinder. Sind diese nämlich bereits in der Schule, kann man zum Beispiel eine hälftige Teilung der Oster-, Herbst- und eventuell auch Weihnachtsferien vereinbaren.

Die Sommerferien aber bieten meist Anlass zur Uneinigkeit, weil hier bei einer hälftigen Teilung dann Zeiträume von drei Wochen anfallen, in welchen das andere Elternteil keinen Kontakt zu dem oder den Kindern hat. Auch die Weihnachtsferien sind häufig schwierig aufzuteilen, da eventuell beide Elternteile nicht auf die Weihnachtstage verzichten wollen.

Wenn dann noch Reisen ins Ausland als Gegenstand der erforderlichen Einigung hinzu kommen, können die Elternteile gerade in Situationen, in denen die Trennung noch nicht länger zurückliegt oder anderweitige Streitigkeiten vorliegen, die Dinge nicht mehr selbst lösen.

Es kommt zum Streit. Jedenfalls ein Elternteil möchte die Sache gerichtlich geklärt haben.

Frühzeitig planen

Dabei wird häufig übersehen, dass es zum Zeitpunkt, in welchem die Elternteile dann rechtlichen Rat suchen, die Sache bereits zu spät ist. Im Hinblick auf die meist längeren Zeiten, die ein gerichtliches Verfahren benötigt, können dann jedenfalls keine weiteren Planungen mehr getätigt werden. Außerdem geht unter Umständen ein Elternteil aus einer Gerichtshaftentscheidung als vermeintlicher „Verlierer“ hervor.

Ratsamer ist es daher, sich möglichst frühzeitig über die Ferienaufteilungen Gedanken zu machen und diese offen zu kommunizieren.

In Trennungsverfahren rate ich meinen Mandanten dazu, schon im letzten Quartal eines Jahres über die Urlaubs- und Ferienzeiten des Folgejahres nachzudenken und sich hierüber auszutauschen.

Vermittlung Dritter kann helfen

Biete ich immer wieder an, dass sich die Elternteile mit mir zusammensetzen können, um die Angelegenheiten zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hierbei vertrete ich dann zwar den mich beauftragenden Elternteil, fungiere aber dennoch -soweit möglich- als „Moderator“, um eine für das Kind nicht nur erträgliche, sondern gute Lösung zu finden.

Oftmals reicht es dabei aus, durch gezieltes Aufzeigen der tatsächlich bestehenden Diskrepanzen, den Streitparteien darzulegen, dass die eigentlichen Wünsche nicht weit auseinander liegen.

Durch etliche Verfahren dieser Art gelingt es mir sehr häufig, solche Streitigkeiten gütlich zu erledigen.

Strukturen für die Zukunft finden

Dabei ist es auch möglich, gewisse Regeln für die Folgejahre aufzustellen. Ein gutes Beispiel hierfür sind meistens die Osterferien, in welchen die Aufteilung häufig hälftig erfolgt. Dies kann dann von Jahr zu Jahr abwechselnd geschehen, sodass immer ein Elternteil das oder die Kinder von Karfreitag bis einschließlich Ostersonntag bei sich hat, um dann im Folgejahr zu wechseln.

Dieses Vorgehen erfordert natürlich viel Übung und Einfühlungsvermögen. Viele Gerichtsverfahren können aber hierdurch abgewendet werden.

Kindeswohl ist entscheidend

Jenseits der eigenen Positionen der Kindeseltern ist meines Erachtens dabei immer wesentlich, dass die Kinder den innigen Wunsch haben, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben und hier wenigstens eine gewisse Gerechtigkeit zu spüren.

Entscheidend ist hierbei aus rechtlicher Sicht bezüglich des Umgangs immer das Kindeswohl, welches dann auch trotz einer notwendigen Berücksichtigung der elterlichen Positionen als Maßstab der Entscheidungen gelten muss.


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Elternunterhalt – Bundesgerichtshof grenzt Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern ein

hammerMit seinem Beschluss vom 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Grenzen bzgl. der Pflicht für Kinder, Ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, aufgezeigt.

Der Fall

Im vorliegenden Fall lebt die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners in einem Altenpflegeheim. Zur Deckung der anfallenden Kosten erhält sie Leistungen der Sozialhilfe, welche der Träger der Sozialhilfe vom Juli 2008 bis Februar 2011 zurückerstatten haben möchte.

Der Antragsgegner, Sohn der unterstützten Frau, besitzt eine aus drei Zimmern bestehende Eigentumswohnung und hat im Jahr 2008 ein bereinigtes Einkommen in Höhe von Euro 1.121 monatlich, welches durch das Oberlandesgericht in dieser Höhe ermittelt wurde.

Außerdem ist der Antragsgegner Miteigentümer einer Immobilie in Italien, deren anteiliger Wert mit Euro 60.000 angegeben wurde und verfügt über zwei Lebensversicherungen im Wert von insgesamt ca. Euro 32.600 sowie ein Sparguthaben von Euro 6.412,39.

Nachdem das Amtsgericht den Antragsgegner zur Rückzahlung von ca. Euro 5.500 verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Sozialhilfeträgers auf weiteren Unterhalt zurück und hat auf Antrag des Sohnes im Übrigen den Antrag vollständig abgewiesen.

Der Beschluss wurde nun vom BGH aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverweisen.

Die Regeln

Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Selbstbehalt für die fragliche Zeit grundsätzlich Euro 1.400, ab 1.1.2011 Euro 1.500 und ab 1.1.2013 Euro 1.600 betrage und Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter abzusetzen sind.

Der BGH hat auch eine Klarstellung zum Einsatz des Vermögens im Rahmen von Elternunterhalt gegeben.

So muss zwar das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Dabei muss das Kind aber seine sonstigen Unterhaltspflichten berücksichtigen können und muss einen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden.

Hierzu dient auch eine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese darf mit einem Betrag von bis zu 5 % von seinem Bruttoeinkommen abgesetzt werden und zwar auch für den so bereits gebildeten Vermögensstamm.

Auch eine selbstgenutzte Immobilie muss nach dem Beschluss des BGH unberücksichtigt bleiben, sofern deren Wert angemessen ist. Die Verwertung einer solchen Immobilie sei, so der BGH, grundsätzlich unzumutbar.

Übersteigt also der Wert des Vermögens ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % des Bruttoeinkommens geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, so soll eine Unterhaltspflicht nicht mehr gegeben sein.

Diese Grundregeln hat das Oberlandesgericht nun in seiner neuen zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen.

Fazit

Bei der Berechnung des zu erstattenden Elternunterhalts und der Leistungsfähigkeit der Kinder müssen diese neuen Regeln des BGH nun beachtet werden. Dies wird sicherlich immer wieder zu neuen Streitigkeiten zwischen Behörden und den unterhaltspflichtigen Kindern führen, da die Berechnung meist umfangreich und nur schwer zu durchschauen ist.

Mit seinem Beschluss hat der BGH aber einen weiteren wichtigen Baustein gelegt, um Kinder vor einem eigenen Ausverkauf im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu schützen.

(Vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az.  XII ZB 269/12)


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Anonyme Samenspende zukünftig nicht mehr so anonym – OLG Hamm – Urteil vom 06.02.2013 – Az. I-14 U 7/12)

hammerEin behandelnder Arzt hat nach dem Willen den Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Auskunftspflicht bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination.

Ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind kann also von dem die Mutter behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 07.02.2012 (Az. 2 O 260/11) noch anders geurteilt. Knapp ein Jahr später entschied nun das OLG Hamm (Urteil vom 06.02.2013, Az. I-14 u 7/12) und änderte das vorinstanzliche Urteil ab.

Die 21-jährige Klägerin wollte in Erfahrung bringen, von welchem Mann sie abstammt. Der Arzt hatte aber seinerzeit mit den beteiligten Personen vereinbart, den Samenspender anonym zu halten und war der Ansicht, das diesbzgl. Geheimhaltungsinteresse u.a. sei höher zu bewerten, als das Auskunftsbegehren der Klägerin.

Das OLG jedoch sah es genau andersherum. Es führte sogar aus, Geheimhaltungsinteressen der Mutter und des gesetzlichen Vaters seien nicht zu berücksichtigen, denn sie seien ja mit der Auskunftserteilung an die Klägerin einverstanden.

Das OLG Hamm berief sich sodann auf die Grundrechte der Klägerin, nämlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde, zu welchen auch ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung gehöre, in dem sie ihre Persönlichkeit entwickeln und wahren könne. Um dies aber tatsächlich durchführen zu können, müsse sie die konstitutiven Faktoren, zu welchen auch ihre Abstammung gehöre, kennen.

Gegenüber diesen fundamentalen Rechtspositionen müsse die Freiheit zur Berufsausübung auf Seiten des Arztes sowie das Recht des Spenders auf Anonymität zurücktreten.

(vgl. Pressemitteilung OLG Hamm vom 06.02.2013)

Kommentar (von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen):

Inhaltlich ist das Urteil sicherlich richtig und zu verstehen. Jeder Mensch hat das Recht, seine Abstammung zu erfahren.

Allerdings bleibt jenseits der rechtlichen Interessenslage ungeklärt, ob durch dieses Urteil ansonsten kinderlos bleibenden Eltern, welche nur durch eine (anonyme) Samenspende ein Kind bekommen können, nicht ein Bärendienst erwiesen wurde.

Das Gericht hat betont, dass familienrechtliche Regelungen nicht zur Disposition der Beteiligten stehen. Somit sind dann Samenspender letztlich als leibliche Väter anzuerkennen … mit allen Folgen im Erb- und Unterhaltsrecht … Das mag für so manchen Spender, welcher sich ein wenig Geld hinzuverdienen wollte, eine unangenehme Überraschung werden.

Auch wird es wohl nicht der Wunsch sein, dass demnächst Samenspender, wie es in anderen Ländern bereits praktiziert wird, aus Katalogen entsprechend ihrer Vorzüge und Merkmale ausgewählt werden können.

Daher:
Juristisch richtig ist das Urteil sicherlich … die Folgen sind aber derzeit noch nicht abzuschätzen.
Es bleibt ohnehin abzuwarten, ob -auch wenn diese zunächst nicht zugelassen wurde- der Bundesgerichtshof oder höhere Instanzen das Urteil in einer Revision oder anderen Rechtsmitteln aufheben.

Bitte beachten Sie unsere rechtlichen Hinweise.

Kindesunterhalt: Großeltern haften nur nachrangig

Bei getrennt lebenden Elternteilen kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten bzgl. des Unterhalts für die minderjährigen Kinder.

Oft ist es dabei so, dass die Kinder den praktisch überwiegenden Teil bei dem einen Elternteil wohnen und der andere Elternteil nur ein Umgangsrecht/Besuchsrecht wahrnimmt. Dieser Elternteil ist dann gegenüber dem Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, für diese barunterhaltspflichtig.

Was die Wenigsten wissen: Auch die weiteren Verwandten in gerader Linie sind unterhaltspflichtig. Also haften grundsätzlich auch die Großeltern für den Unterhalt der (minderjährigen) Kinder.

Diese Unterhaltspflicht ist aber nachrangig und tritt erst ein, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Dies hat nun auch das OLG Hamm entschieden.

Im dem entschiedenen Fall sollte der Großvater zur Zahlung des Unterhalts herangezogen werden, da die Kinder bei der Mutter lebten und der Kindesvater leistungsunfähig war.

Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB grundsätzlich möglich ist. Weitere Voraussetzung sei aber, dass beide Elternteile tatsächlich selbst leistungsunfähig sind.

Es reiche also nicht aus, so das OLG, wenn nur der barunterhaltspflichtige Kindesvater nicht zahlen könne. Auch die Kindesmutter dürfe nicht leistungsfähig sein. Da das jüngste Kind aber bereits sechs Jahre alt sei, wäre der Kindesmutter durchaus die Aufnahme z.B. einer Halbtagsarbeit zumutbar. Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, nach welcher der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht bereits durch Erziehung und Pflege der Kinder erfülle, gelte aber nur im Verhältnis der Eltern untereinander. Gegenüber den Großeltern (hier Großvater) gelte dies aber nicht.

(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2012, Az. II-6 WF 232/12, Volltext bei openjur.de)

 

Bitte beachten Sie unseren rechtlichen Hinweis.

Neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt ab 2013

Eine neue Düsseldorfer Tabelle wird ab dem 1. Jan. 2013 gelten. Hierbei ändert sich der Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen.

Für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich dieser Selbstbehalt auf Euro 1.000 (vorher Euro 950). Ist man nicht erwerbstätig, steigt der Betrag auf Euro 800.

In dieser Anpassung wird die Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, sog. „Hartz IV“) zum gleichen Datum berücksichtigt.

Gleichzeitig werden auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten, den Eltern, volljährigen Kindern und Eltern von nichtehelichen Kindern angehoben.

Leider wird der Kindesunterhalt selbst nicht höher ausfallen. Dieser richtet sich nämlich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag und dieser wird 2013 voraussichtlich nicht angehoben.

Eine weitere gute Übersicht finden Sie auf den Seiten des OLG Düsseldorf. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise.

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