Mehr Unterhalt für Trennungskinder – Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Bild: Stockfotos-MG / fotolia.de

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Ab dem 01. Januar 2018 haben Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, einen höheren Anspruch auf Kindesunterhalt. Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft, welche durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf turnusmäßig seit 1962 als Richtlinie zur Bemessung eines angemessenen Kindesunterhalts neu veröffentlicht wird und den sogenannten „Tabellenunterhalt“ festlegt.

Je nach Alter des Kindes sowie Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen steigt der Kindesunterhalt zwischen sechs und zwölf Euro pro Monat. Die Bedarfssätze werden dabei in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils fünf Prozent und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils achte Prozent angehoben. Die Unterhaltssätze für volljährige Kinder bleiben unverändert.

Erstmals seit gut zehn Jahren hebt das OLG nun auch die Einkommensgruppen an. Die Tabelle beginnt daher im Jahr 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von Euro 1900 statt bisher Euro 1500 und endet mit Euro 5500 statt bisher Euro 5100. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf wird von Euro 90 auf Euro 100 erhöht.

Tipp:

Allen Unterhaltsberechtigten wird geraten, sich nunmehr fachkundig beraten zu lassen, ob und wie eine Erhöhung des von dem/der Unterhaltspflichtigen zu zahlenden Kindesunterhalts durchgesetzt werden kann. Dabei werden zunächst die Informationen über das Einkommen eingeholt, der Unterhalt sodann neu berechnet und eingefordert.

Es wird zu erwarten sein, dass sich einige Rechtsstreitigkeiten nicht verhindern lassen. Ein Verzicht oder eine Forderung „ins Blaue hinein“ sollte aber auf keinen Fall gestellt werden, denn es sind natürlich auch Situationen denkbar, in welchen der/die Unterhaltspflichtige durch die Änderung der Einkommensgruppe weniger bezahlen müsste.

„Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2018 (Unterhalt in Euro):

Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen Kind 0-5 Jahre Kind 6-11 Jahre Kind 12-17 Jahre Kind ab 18 Jahren
bis 1900 348 399 467 527
1901-2300 366 419 491 554
2301-2700 383 439 514 580
2701-3100 401 459 538 607
3101-3500 418 479 561 633
3501-3900 446 511 598 675
3901-4300 474 543 636 717
4301-4700 502 575 673 759
4700-5100 529 607 710 802
5101-5500 557 639 748 844
ab 5501 nach den Umständen des Falles

(Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte lassen Sie sich unbedingt durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten!)

 

Familienrecht: Wie berechnet man eigentlich den Zugewinn bei Scheidung?

Bild: synGGG / fotolia.de

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Über den Zugewinn und dessen Ausgleich
Wenn sich Eheleute trennen, kommt es oftmals zu der Frage, ob und wie denn das Vermögen aufgeteilt werden soll und es wird so manche Begehrlichkeit geweckt. In diesen Situationen entsteht auch die Frage nach dem „Zugewinn“ und wie dieser ausgeglichen wird.
Dabei besteht zunächst der Grundsatz, dass in einer Ehe, für welche kein Ehevertrag geschlossen wurde, der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht. In einer solchen „Standardehe“ kann also ein Ausgleichsanspruch auf Zugewinn entstehen.
Der Begriff der „Zugewinngemeinschaft“ ist dabei leider etwas irreführend, da er den Anschein erweckt, Vermögen der Eheleute werde immer gemeinsam erworben.
Vermögen und Schulden bleiben grundsätzlich getrennt
Richtig ist, dass Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft weiterhin getrennte Vermögen haben. Lediglich im Falle einer Auflösung der Ehe, z.B. durch Scheidung oder Tod, wird das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen zwischen den auseinandergehenden Eheleuten aufgeteilt und ausgeglichen. So könnte man richtigerweise also von einer „Gütertrennung mit schuldrechtlichem Zugewinnausgleichsanspruch“ sprechen, aber das Gesetz formuliert es eben anders. Vermögen und Schulden bleiben denoch grundsätzlich getrennt.
Beginn und Ende der Zugewinngemeinschaft
Für die Berechnung des Zugewinns und den sich daraus ableitenden Zugewinnausgleich sind zwei Daten von besonderer Bedeutung: Das Hochzeitsdatum und das Datum der Zustellung des Scheidungsantrages.
Mit der Hochzeit beginnt die Zugewinngemeinschaft. Sie endet, wenn der Scheidungsantrag zugestellt wurde.
Etwas anderes kann gelten, wenn es durch Abschluss eines Ehevertrags festgelegt wurde.
Darüberhinaus kann auch noch der tatsächliche Trennungszeitpunkt relevant sein. Das aber muss im Einzelfall geprüft werden und soll daher hier nicht behandelt werden.
Berechnung des Zugewinns
Der Zugewinn wird dann für jeden Ehegatten getrennt berechnet und stellt die Differenz zwischen den sogenannten Endvermögen und Anfangsvermögen dar.
Beispiel:
   Endvermögen: 100.000 Euro
   – Anfangsvermögen: 50.000 Euro
   = Zugewinn: 50.000 Euro
Dies gilt für die Ehescheidung. Im Todesfall gelten besondere erbrechtliche Vorschriften, auf welche im Rahmen dieses Artikels aber nicht eingegangen werden soll.
Das Anfangsvermögen
Anfangsvermögen ist dabei das Vermögen, welches der einzelne Ehegatte zum Anfang der Zugewinngemeinschaft mit in diese eingebracht hat.
Je nach Dauer einer Ehe werden sich wahrscheinlich keine Aufzeichnungen über das Anfangsvermögen mehr finden lassen oder wurden, wovon regelmäßig auszugehen sein dürfte, gar nicht erst erstellt. Da aber das Anfangsvermögen bewiesen werden muss, wird bei Fehlen eines solchen Nachweises das Anfangsvermögen im Zweifel mit 0 (null) angesetzt (§ 1377 Abs. 3 BGB).
Der Nachweis kann zum Beispiel durch Vorlage von Kontoauszügen, Sparbüchern, Grundbuchauszügen oder dergleichen erfolgen.
Das Endvermögen
Endvermögen ist das zum Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft bestehende Vermögen des jeweiligen Ehegatten.
Zum Endvermögen gehört das gesamte Vermögen des jeweiligen Ehegatten, welches zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages vorhanden ist. Schulden sind dabei abzuziehen.
Unerheblich ist grundsätzlich, woher das Vermögen stammt. Selbst ein Lottogewinn, der lange nach der eigentlichen Trennung erfolgte (vgl. BGH, 09.10.2013, Az. XII ZR 125/12), Schmerzensgeld (vgl. BGH, 27.05.1981, Az. IVb ZR 577/80), Lebensversicherungen, die nicht der Altersvorsorge, sondern der Vermögensbildung dienen und nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen, gehören zum Endvermögen.
Auch gemeinsames Vermögen, z. B. das eheliche Haus, gehört zum Endvermögen. Dabei wird jedem Ehegatten natürlich nur der auf ihn/sie entfallende Anteil zugerechnet. Haben die Ehegatten also ein Haus in jeweils hälftigem Eigentum im Wert von Euro 300.000, so hat jeder der Ehegatten ein Vermögen von Euro 150.000.
Der privilegierte Erwerb
Neben dem Anfangs- und Endvermögen ist auch noch der sogenannte privilegierte Erwerb für die Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen (§ 1374 Abs. 2 BGB).
So ist Vermögen, welches in der Zeit des Bestehens der Zugewinngemeinschaft entweder von Todes wegen (z. B. Erbschaft) oder als sogenannte Ausstattung erworben wird, dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. Dies gilt nicht, wenn solches Vermögen den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
Eine Erbschaft zum Beispiel erhöht also das Anfangsvermögen und schmälert dann den Zugewinn.
Beispiel:
  Endvermögen: 225.000 Euro
  – Anfangsvermögen: 100.000 Euro
  – Privil. Erwerb: 50.000 Euro
  = Zugewinn: 75.000 Euro
Indexierung
Der Wert des Anfangsvermögens ist zu indexieren, also dem heutigen Wert anzupassen, da Faktoren wie die Inflation und dergleichen zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für den privilegierten Erwerb, dann jedoch ab dem Zeitpunkt des Erwerbs. Bei der Indexierung wird die Preissteigerung seit dem Jahr der Zuwendung auf Basis des Verbraucherpreisindex (VPI) errechnet.
Hiermit wird sichergestellt, dass z. B. ein Geldbetrag, welcher unverbraucht und unverändert seit Beginn der Ehe einem Ehegatten zur Verfügung stand und zum Zeitpunkt der Ermittlung des Endvermögens noch vorhanden ist, nicht durch den eingetretenen Kaufkraftverlust, vor allem bei langjährigen Ehen, unter Wert berücksichtigt wird.
Eine Vermögensmehrung auf Grund der Verzinsung oder einer Wertsteigerung hingegen gilt als Zugewinn, z. B. also ein gestiegener Grundstückswert oder ein gestiegener Aktienkurs.
Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Nachdem für jeden Ehegatten der einzelne Zugewinn als Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ermittelt wurde, werden dann die beiden Zugewinne gegenübergestellt.
Die hälftige Differenz zwischen den Zugewinnen stellt dann den Ausgleichsanspruch dar.
Beispiel:
   Ehemann
      Endvermögen: 200.000 Euro
      – Anfangsvermögen: 100.000 Euro
      – Privil. Erwerb: 50.000 Euro
      = Zugewinn Ehemann: 50.000 Euro
   Ehefrau
      Endvermögen: 50.000 Euro
      – Anfangsvermögen: 50.000 Euro
      – Prvil. Erwerb: 0 Euro
      = Zugewinn Ehefrau: 0 Euro
   Differenz Zugewinn:
      Zugewinn Ehemann – Zugewinn Ehefrau
      50.000 Euro – 0 Euro
   Hieraus ½:
      25.000 Euro
   In unserem Beispiel hat der Ehemann der Ehefrau also Euro 25.000
   als Zugewinnausgleich zu zahlen.
Verzinsung
Zu guter Letzt bleibt noch festzuhalten, dass der Zugewinnausgleichsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung, sofern nicht ausnahmsweise ein vorheriger Anspruch auf den Ausgleich bestand, zu verzinsen ist, mithin also auch danach nicht an Wert verliert.
Wichtig
Der Zugewinnausgleichsanspruch muss aktiv geltend gemacht werden. Er wird nicht automatisch in einem Scheidungsverfahren behandelt. Er unterliegt auch der Verjährung (regelmäßig drei Jahre ab Kenntnis über Beendigung der Zugewinngemeinschaft) und ist daher rechtzeitig anzufordern.
Einigungen über den Zugewinnausgleich sind natürlich immer möglich und zur Vermeidung ansonsten unter Umständen jahrelang dauernder Rechtsstreitigkeiten auch oft vorzuziehen.
Wie immer gilt, dass jeder Sachverhalt einzeln zu prüfen ist und sich daher die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder besser Fachanwalt für Familienrecht empfiehlt.

Vortrag: „Elternunterhalt“, 30.08.2016, 19:00 Uhr, Johanniterstift Wassenberg

Bild: kasto / fotolia.de

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Herzlich laden wir Sie ein zu unserem Vortrag am

Dienstag, 30.08.2016, 19:00 Uhr

bei

Johanniterstift

Johanniterstraße 2, Wassenberg

Thema: „Elternunterhalt“

 

 

Sie erhalten Informationen rund um dieses Thema. Fragen werden gerne beantwortet wie:

  • Wann muss ich Unterhalt zahlen?
  • Wie wird der Unterhalt berechnet?
  • Welche Rolle spielt das Sozialamt?
  • Wer muss an wen zahlen?
  • Wie hoch ist der Unterhalt?
  • Wie kann ich rechtzeitig vorbeugen?

Die Teilnahme ist kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen.

Anspruch auf Auskunft über Kind auch ohne Umgangsrecht

Portrait of camera headed man in suit as security concept

Bild: Sergey Nivens / fotolia.de

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm sorgt einmal mehr für Aufregung in der Welt zwischen getrennten Eltern.

Das OLG hat nämlich einem Vater, welcher weder das Sorgerecht innehielt und welcher auch noch nicht einmal ein Umgangsrecht mit seinem Kind hatte, einen Anspruch auf Auskunft in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung des Kindes zugesprochen (Az. 2 WF 191/15).

Die elterliche Sorge stand der Kindesmutter alleine zu. Der zwischenzeitlich auch inhaftierte Vater hatte eingeräumt, gegenüber der Kindesmutter Gewalt ausgeübt zu haben. Weitere Punkte zwischen den Kindeseltern waren hochstreitig. Zuletzt warf die Kindesmutter dem Kindesvater vor, mit einer Entführung des Kindes gedroht zu haben. Sie hielt den Antrag schlicht für rechtsmissbräuchlich.

Allerdings gab es zuvor eine einvernehmliche Regelung der Eltern, dass der Vater alle sechs Monate einen schriftlichen Bericht und zwei Fotos des Kindes erhalten solle, die er Dritten nicht zugänglich machen und vor allem nicht in sozialen Netzwerken veröffentlichen durfte.

Eine entsprechende Vorgabe legte zunächst das Familiengericht fest, welche dann durch das OLG Hamm trotz Beschwerde der Kindesmutter bestätigt wurde. Es ist der Ansicht, ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB sei gegeben, da der Vater ein berechtigtes Interesse an der verlangten Auskunft und ansonsten keine andere Möglichkeit habe, Informationen über seine Tochter zu erhalten.

Das OLG Hamm hat sich wohl auch intensiv mit den Vorwürfen der Kindesmutter gegen den Kindesvater auseinander gesetzt. Eine Missbrauchsabsicht sah es nicht. Auch die behaupteten Drohungen vermochte es den vorgelegten Chats nicht entnehmen. Vor allem sei nicht zu erkennen, so das Gericht, dass der Kindesvater sich nur an der Kindesmutter rächen wolle. Der verständliche Wunsch der Kindesmutter, keinen persönlichen Kontakt zum Vater haben zu wollen, stehe aber ihrer Auskunftsverpflichtung nicht entgegen, da eine Auskunft eben nicht durch einen persönlichen Kontakt erteilt werden müsse.

Wie so oft, dürfte auch diese Entscheidung eines Gerichts in Sorgerechtssachen eine Vielzahl von Facetten einer getrennten Elternschaft zu berücksichtigen gehabt haben. Jeder Einzelfall ist dabei anders. Auf der einen Seite stärkt dieser Beschluss die Rechte oftmals zu Unrecht ausgegrenzter Elternteile. Auf der anderen Seite ist es für die ebenso oft zu Recht ausgrenzenden Elternteile nur schwer zu ertragen sein.

Der „Kampf ums Kind“ wird dadurch nicht leichter und leider auch nicht entschärft.


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Neues RA-Video – Familienrecht – Scheidung und Sorgerecht

Ehe- und Familienrecht:
Muss bei einer Scheidung auch automatisch über das Sorgerecht entschieden werden, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind?

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Neues RA-Video – Familienrecht – Was ist eigentlich das „Aufenthaltsbestimmungsrecht“?

Wenn sich Eltern trennen, streiten sie sich oft um den Verbleib der Kinder. Dann hört man immer wieder, dass vom „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ gesprochen wird. Doch was ist das eigentlich?

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Neues RA-Video – Familienrecht – Eröffnung eines Bankkontos für Kinder bei gemeinsamen Sorgerecht

Wenn für minderjährige Kinder ein geteiltes Sorgerecht bei den getrennt lebenden Eltern besteht, darf ich dann einfach ein Bankkonto eröffnen oder benötige ich die Zustimmung des anderen Elternteils?

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen gibt Antwort.

 


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Familienrecht: Umgangsregelungen in den Ferienzeiten

Zitat des TagesUmgangsregelungen in Ferienzeiten

Alle Jahre wieder müssen sich getrennt lebende Eltern im Hinblick auf die Schulferien über eine Umgangsregelung für die Kinder einigen.

Dabei sind natürlich vielfältige Interessen unter einen Hut zu bringen.

Denn beide Elternteile wollen letztlich ihre Pläne mit und teilweise auch ohne Kinder möglichst frei festlegen können.

Ein häufiger Punkt für Diskussionen ist dabei auch die Tatsache, dass während der Ferienzeiten der dann nicht betreuende Elternteil Sorge hat, die Bindung zu dem Kind oder den Kindern könnte abreißen.

Dies gilt vor allem, wenn die Trennung erst kurz vorher erfolgt ist.

Neben den dann ohnehin bestehenden Zwistigkeiten bezüglich der regulären Umgangstage, bei denen sich oft ein zweiwöchiger Turnus (zum Beispiel freitags bis sonntags) eingebürgert hat, treten dann die Streitigkeiten über die Verteilung der Ferienwochen.

Oftmals komplizierte Interessenslagen

Hier spielen dann Punkte wie die Berufstätigkeit der einzelnen Elternteile, neue Partner/Partnerinnen und Rücksichtnahmen auf eventuell weiter vorhandene Kinder in einem Patchwork-Geflecht eine Rolle.

Dass die klärungswürdigen Punkte häufig zu spät angegangen werden, erkennt man daran, dass pünktlich zu Ferienzeiten vermehrt Gerichtsverfahren angestrengt werden, da eine Einigung anderweitig nicht gefunden werden konnte.

Ausschlaggebend für die entsprechenden Regelungen ist dabei auch häufig das Alter der Kinder. Sind diese nämlich bereits in der Schule, kann man zum Beispiel eine hälftige Teilung der Oster-, Herbst- und eventuell auch Weihnachtsferien vereinbaren.

Die Sommerferien aber bieten meist Anlass zur Uneinigkeit, weil hier bei einer hälftigen Teilung dann Zeiträume von drei Wochen anfallen, in welchen das andere Elternteil keinen Kontakt zu dem oder den Kindern hat. Auch die Weihnachtsferien sind häufig schwierig aufzuteilen, da eventuell beide Elternteile nicht auf die Weihnachtstage verzichten wollen.

Wenn dann noch Reisen ins Ausland als Gegenstand der erforderlichen Einigung hinzu kommen, können die Elternteile gerade in Situationen, in denen die Trennung noch nicht länger zurückliegt oder anderweitige Streitigkeiten vorliegen, die Dinge nicht mehr selbst lösen.

Es kommt zum Streit. Jedenfalls ein Elternteil möchte die Sache gerichtlich geklärt haben.

Frühzeitig planen

Dabei wird häufig übersehen, dass es zum Zeitpunkt, in welchem die Elternteile dann rechtlichen Rat suchen, die Sache bereits zu spät ist. Im Hinblick auf die meist längeren Zeiten, die ein gerichtliches Verfahren benötigt, können dann jedenfalls keine weiteren Planungen mehr getätigt werden. Außerdem geht unter Umständen ein Elternteil aus einer Gerichtshaftentscheidung als vermeintlicher „Verlierer“ hervor.

Ratsamer ist es daher, sich möglichst frühzeitig über die Ferienaufteilungen Gedanken zu machen und diese offen zu kommunizieren.

In Trennungsverfahren rate ich meinen Mandanten dazu, schon im letzten Quartal eines Jahres über die Urlaubs- und Ferienzeiten des Folgejahres nachzudenken und sich hierüber auszutauschen.

Vermittlung Dritter kann helfen

Biete ich immer wieder an, dass sich die Elternteile mit mir zusammensetzen können, um die Angelegenheiten zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hierbei vertrete ich dann zwar den mich beauftragenden Elternteil, fungiere aber dennoch -soweit möglich- als „Moderator“, um eine für das Kind nicht nur erträgliche, sondern gute Lösung zu finden.

Oftmals reicht es dabei aus, durch gezieltes Aufzeigen der tatsächlich bestehenden Diskrepanzen, den Streitparteien darzulegen, dass die eigentlichen Wünsche nicht weit auseinander liegen.

Durch etliche Verfahren dieser Art gelingt es mir sehr häufig, solche Streitigkeiten gütlich zu erledigen.

Strukturen für die Zukunft finden

Dabei ist es auch möglich, gewisse Regeln für die Folgejahre aufzustellen. Ein gutes Beispiel hierfür sind meistens die Osterferien, in welchen die Aufteilung häufig hälftig erfolgt. Dies kann dann von Jahr zu Jahr abwechselnd geschehen, sodass immer ein Elternteil das oder die Kinder von Karfreitag bis einschließlich Ostersonntag bei sich hat, um dann im Folgejahr zu wechseln.

Dieses Vorgehen erfordert natürlich viel Übung und Einfühlungsvermögen. Viele Gerichtsverfahren können aber hierdurch abgewendet werden.

Kindeswohl ist entscheidend

Jenseits der eigenen Positionen der Kindeseltern ist meines Erachtens dabei immer wesentlich, dass die Kinder den innigen Wunsch haben, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben und hier wenigstens eine gewisse Gerechtigkeit zu spüren.

Entscheidend ist hierbei aus rechtlicher Sicht bezüglich des Umgangs immer das Kindeswohl, welches dann auch trotz einer notwendigen Berücksichtigung der elterlichen Positionen als Maßstab der Entscheidungen gelten muss.


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Elternunterhalt – Bundesgerichtshof grenzt Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern ein

hammerMit seinem Beschluss vom 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Grenzen bzgl. der Pflicht für Kinder, Ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, aufgezeigt.

Der Fall

Im vorliegenden Fall lebt die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners in einem Altenpflegeheim. Zur Deckung der anfallenden Kosten erhält sie Leistungen der Sozialhilfe, welche der Träger der Sozialhilfe vom Juli 2008 bis Februar 2011 zurückerstatten haben möchte.

Der Antragsgegner, Sohn der unterstützten Frau, besitzt eine aus drei Zimmern bestehende Eigentumswohnung und hat im Jahr 2008 ein bereinigtes Einkommen in Höhe von Euro 1.121 monatlich, welches durch das Oberlandesgericht in dieser Höhe ermittelt wurde.

Außerdem ist der Antragsgegner Miteigentümer einer Immobilie in Italien, deren anteiliger Wert mit Euro 60.000 angegeben wurde und verfügt über zwei Lebensversicherungen im Wert von insgesamt ca. Euro 32.600 sowie ein Sparguthaben von Euro 6.412,39.

Nachdem das Amtsgericht den Antragsgegner zur Rückzahlung von ca. Euro 5.500 verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Sozialhilfeträgers auf weiteren Unterhalt zurück und hat auf Antrag des Sohnes im Übrigen den Antrag vollständig abgewiesen.

Der Beschluss wurde nun vom BGH aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverweisen.

Die Regeln

Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Selbstbehalt für die fragliche Zeit grundsätzlich Euro 1.400, ab 1.1.2011 Euro 1.500 und ab 1.1.2013 Euro 1.600 betrage und Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter abzusetzen sind.

Der BGH hat auch eine Klarstellung zum Einsatz des Vermögens im Rahmen von Elternunterhalt gegeben.

So muss zwar das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Dabei muss das Kind aber seine sonstigen Unterhaltspflichten berücksichtigen können und muss einen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden.

Hierzu dient auch eine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese darf mit einem Betrag von bis zu 5 % von seinem Bruttoeinkommen abgesetzt werden und zwar auch für den so bereits gebildeten Vermögensstamm.

Auch eine selbstgenutzte Immobilie muss nach dem Beschluss des BGH unberücksichtigt bleiben, sofern deren Wert angemessen ist. Die Verwertung einer solchen Immobilie sei, so der BGH, grundsätzlich unzumutbar.

Übersteigt also der Wert des Vermögens ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % des Bruttoeinkommens geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, so soll eine Unterhaltspflicht nicht mehr gegeben sein.

Diese Grundregeln hat das Oberlandesgericht nun in seiner neuen zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen.

Fazit

Bei der Berechnung des zu erstattenden Elternunterhalts und der Leistungsfähigkeit der Kinder müssen diese neuen Regeln des BGH nun beachtet werden. Dies wird sicherlich immer wieder zu neuen Streitigkeiten zwischen Behörden und den unterhaltspflichtigen Kindern führen, da die Berechnung meist umfangreich und nur schwer zu durchschauen ist.

Mit seinem Beschluss hat der BGH aber einen weiteren wichtigen Baustein gelegt, um Kinder vor einem eigenen Ausverkauf im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu schützen.

(Vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az.  XII ZB 269/12)


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Anonyme Samenspende zukünftig nicht mehr so anonym – OLG Hamm – Urteil vom 06.02.2013 – Az. I-14 U 7/12)

hammerEin behandelnder Arzt hat nach dem Willen den Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Auskunftspflicht bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination.

Ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind kann also von dem die Mutter behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 07.02.2012 (Az. 2 O 260/11) noch anders geurteilt. Knapp ein Jahr später entschied nun das OLG Hamm (Urteil vom 06.02.2013, Az. I-14 u 7/12) und änderte das vorinstanzliche Urteil ab.

Die 21-jährige Klägerin wollte in Erfahrung bringen, von welchem Mann sie abstammt. Der Arzt hatte aber seinerzeit mit den beteiligten Personen vereinbart, den Samenspender anonym zu halten und war der Ansicht, das diesbzgl. Geheimhaltungsinteresse u.a. sei höher zu bewerten, als das Auskunftsbegehren der Klägerin.

Das OLG jedoch sah es genau andersherum. Es führte sogar aus, Geheimhaltungsinteressen der Mutter und des gesetzlichen Vaters seien nicht zu berücksichtigen, denn sie seien ja mit der Auskunftserteilung an die Klägerin einverstanden.

Das OLG Hamm berief sich sodann auf die Grundrechte der Klägerin, nämlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde, zu welchen auch ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung gehöre, in dem sie ihre Persönlichkeit entwickeln und wahren könne. Um dies aber tatsächlich durchführen zu können, müsse sie die konstitutiven Faktoren, zu welchen auch ihre Abstammung gehöre, kennen.

Gegenüber diesen fundamentalen Rechtspositionen müsse die Freiheit zur Berufsausübung auf Seiten des Arztes sowie das Recht des Spenders auf Anonymität zurücktreten.

(vgl. Pressemitteilung OLG Hamm vom 06.02.2013)

Kommentar (von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen):

Inhaltlich ist das Urteil sicherlich richtig und zu verstehen. Jeder Mensch hat das Recht, seine Abstammung zu erfahren.

Allerdings bleibt jenseits der rechtlichen Interessenslage ungeklärt, ob durch dieses Urteil ansonsten kinderlos bleibenden Eltern, welche nur durch eine (anonyme) Samenspende ein Kind bekommen können, nicht ein Bärendienst erwiesen wurde.

Das Gericht hat betont, dass familienrechtliche Regelungen nicht zur Disposition der Beteiligten stehen. Somit sind dann Samenspender letztlich als leibliche Väter anzuerkennen … mit allen Folgen im Erb- und Unterhaltsrecht … Das mag für so manchen Spender, welcher sich ein wenig Geld hinzuverdienen wollte, eine unangenehme Überraschung werden.

Auch wird es wohl nicht der Wunsch sein, dass demnächst Samenspender, wie es in anderen Ländern bereits praktiziert wird, aus Katalogen entsprechend ihrer Vorzüge und Merkmale ausgewählt werden können.

Daher:
Juristisch richtig ist das Urteil sicherlich … die Folgen sind aber derzeit noch nicht abzuschätzen.
Es bleibt ohnehin abzuwarten, ob -auch wenn diese zunächst nicht zugelassen wurde- der Bundesgerichtshof oder höhere Instanzen das Urteil in einer Revision oder anderen Rechtsmitteln aufheben.

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