Mehr Unterhalt für Trennungskinder – Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Bild: Stockfotos-MG / fotolia.de

Bild: Stockfotos-MG / fotolia.de

Ab dem 01. Januar 2018 haben Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, einen höheren Anspruch auf Kindesunterhalt. Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft, welche durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf turnusmäßig seit 1962 als Richtlinie zur Bemessung eines angemessenen Kindesunterhalts neu veröffentlicht wird und den sogenannten „Tabellenunterhalt“ festlegt.

Je nach Alter des Kindes sowie Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen steigt der Kindesunterhalt zwischen sechs und zwölf Euro pro Monat. Die Bedarfssätze werden dabei in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils fünf Prozent und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils achte Prozent angehoben. Die Unterhaltssätze für volljährige Kinder bleiben unverändert.

Erstmals seit gut zehn Jahren hebt das OLG nun auch die Einkommensgruppen an. Die Tabelle beginnt daher im Jahr 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von Euro 1900 statt bisher Euro 1500 und endet mit Euro 5500 statt bisher Euro 5100. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf wird von Euro 90 auf Euro 100 erhöht.

Tipp:

Allen Unterhaltsberechtigten wird geraten, sich nunmehr fachkundig beraten zu lassen, ob und wie eine Erhöhung des von dem/der Unterhaltspflichtigen zu zahlenden Kindesunterhalts durchgesetzt werden kann. Dabei werden zunächst die Informationen über das Einkommen eingeholt, der Unterhalt sodann neu berechnet und eingefordert.

Es wird zu erwarten sein, dass sich einige Rechtsstreitigkeiten nicht verhindern lassen. Ein Verzicht oder eine Forderung „ins Blaue hinein“ sollte aber auf keinen Fall gestellt werden, denn es sind natürlich auch Situationen denkbar, in welchen der/die Unterhaltspflichtige durch die Änderung der Einkommensgruppe weniger bezahlen müsste.

„Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2018 (Unterhalt in Euro):

Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen Kind 0-5 Jahre Kind 6-11 Jahre Kind 12-17 Jahre Kind ab 18 Jahren
bis 1900 348 399 467 527
1901-2300 366 419 491 554
2301-2700 383 439 514 580
2701-3100 401 459 538 607
3101-3500 418 479 561 633
3501-3900 446 511 598 675
3901-4300 474 543 636 717
4301-4700 502 575 673 759
4700-5100 529 607 710 802
5101-5500 557 639 748 844
ab 5501 nach den Umständen des Falles

(Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte lassen Sie sich unbedingt durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten!)

 

Öffnungszeiten: 30.10. – 03.11.2017 geschlossen

Bild: Smileus / fotolia.de

Bild: Smileus / fotolia.de

Die Woche vom

30.10.2017 bis 03.11.2017

nutzen wir dieses Jahr aus für notwendige Arbeiten an Akten, EDV und anderen wichtigen Dingen.

Daher bleibt unsere Kanzlei in dieser Zeit geschlossen.

Ab dem 06.11.2017 sind wir dann wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen

Familienrecht: Wie berechnet man eigentlich den Zugewinn bei Scheidung?

Bild: synGGG / fotolia.de

Bild: synGGG / fotolia.de

Über den Zugewinn und dessen Ausgleich
Wenn sich Eheleute trennen, kommt es oftmals zu der Frage, ob und wie denn das Vermögen aufgeteilt werden soll und es wird so manche Begehrlichkeit geweckt. In diesen Situationen entsteht auch die Frage nach dem „Zugewinn“ und wie dieser ausgeglichen wird.
Dabei besteht zunächst der Grundsatz, dass in einer Ehe, für welche kein Ehevertrag geschlossen wurde, der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht. In einer solchen „Standardehe“ kann also ein Ausgleichsanspruch auf Zugewinn entstehen.
Der Begriff der „Zugewinngemeinschaft“ ist dabei leider etwas irreführend, da er den Anschein erweckt, Vermögen der Eheleute werde immer gemeinsam erworben.
Vermögen und Schulden bleiben grundsätzlich getrennt
Richtig ist, dass Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft weiterhin getrennte Vermögen haben. Lediglich im Falle einer Auflösung der Ehe, z.B. durch Scheidung oder Tod, wird das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen zwischen den auseinandergehenden Eheleuten aufgeteilt und ausgeglichen. So könnte man richtigerweise also von einer „Gütertrennung mit schuldrechtlichem Zugewinnausgleichsanspruch“ sprechen, aber das Gesetz formuliert es eben anders. Vermögen und Schulden bleiben denoch grundsätzlich getrennt.
Beginn und Ende der Zugewinngemeinschaft
Für die Berechnung des Zugewinns und den sich daraus ableitenden Zugewinnausgleich sind zwei Daten von besonderer Bedeutung: Das Hochzeitsdatum und das Datum der Zustellung des Scheidungsantrages.
Mit der Hochzeit beginnt die Zugewinngemeinschaft. Sie endet, wenn der Scheidungsantrag zugestellt wurde.
Etwas anderes kann gelten, wenn es durch Abschluss eines Ehevertrags festgelegt wurde.
Darüberhinaus kann auch noch der tatsächliche Trennungszeitpunkt relevant sein. Das aber muss im Einzelfall geprüft werden und soll daher hier nicht behandelt werden.
Berechnung des Zugewinns
Der Zugewinn wird dann für jeden Ehegatten getrennt berechnet und stellt die Differenz zwischen den sogenannten Endvermögen und Anfangsvermögen dar.
Beispiel:
   Endvermögen: 100.000 Euro
   – Anfangsvermögen: 50.000 Euro
   = Zugewinn: 50.000 Euro
Dies gilt für die Ehescheidung. Im Todesfall gelten besondere erbrechtliche Vorschriften, auf welche im Rahmen dieses Artikels aber nicht eingegangen werden soll.
Das Anfangsvermögen
Anfangsvermögen ist dabei das Vermögen, welches der einzelne Ehegatte zum Anfang der Zugewinngemeinschaft mit in diese eingebracht hat.
Je nach Dauer einer Ehe werden sich wahrscheinlich keine Aufzeichnungen über das Anfangsvermögen mehr finden lassen oder wurden, wovon regelmäßig auszugehen sein dürfte, gar nicht erst erstellt. Da aber das Anfangsvermögen bewiesen werden muss, wird bei Fehlen eines solchen Nachweises das Anfangsvermögen im Zweifel mit 0 (null) angesetzt (§ 1377 Abs. 3 BGB).
Der Nachweis kann zum Beispiel durch Vorlage von Kontoauszügen, Sparbüchern, Grundbuchauszügen oder dergleichen erfolgen.
Das Endvermögen
Endvermögen ist das zum Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft bestehende Vermögen des jeweiligen Ehegatten.
Zum Endvermögen gehört das gesamte Vermögen des jeweiligen Ehegatten, welches zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages vorhanden ist. Schulden sind dabei abzuziehen.
Unerheblich ist grundsätzlich, woher das Vermögen stammt. Selbst ein Lottogewinn, der lange nach der eigentlichen Trennung erfolgte (vgl. BGH, 09.10.2013, Az. XII ZR 125/12), Schmerzensgeld (vgl. BGH, 27.05.1981, Az. IVb ZR 577/80), Lebensversicherungen, die nicht der Altersvorsorge, sondern der Vermögensbildung dienen und nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen, gehören zum Endvermögen.
Auch gemeinsames Vermögen, z. B. das eheliche Haus, gehört zum Endvermögen. Dabei wird jedem Ehegatten natürlich nur der auf ihn/sie entfallende Anteil zugerechnet. Haben die Ehegatten also ein Haus in jeweils hälftigem Eigentum im Wert von Euro 300.000, so hat jeder der Ehegatten ein Vermögen von Euro 150.000.
Der privilegierte Erwerb
Neben dem Anfangs- und Endvermögen ist auch noch der sogenannte privilegierte Erwerb für die Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen (§ 1374 Abs. 2 BGB).
So ist Vermögen, welches in der Zeit des Bestehens der Zugewinngemeinschaft entweder von Todes wegen (z. B. Erbschaft) oder als sogenannte Ausstattung erworben wird, dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. Dies gilt nicht, wenn solches Vermögen den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
Eine Erbschaft zum Beispiel erhöht also das Anfangsvermögen und schmälert dann den Zugewinn.
Beispiel:
  Endvermögen: 225.000 Euro
  – Anfangsvermögen: 100.000 Euro
  – Privil. Erwerb: 50.000 Euro
  = Zugewinn: 75.000 Euro
Indexierung
Der Wert des Anfangsvermögens ist zu indexieren, also dem heutigen Wert anzupassen, da Faktoren wie die Inflation und dergleichen zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für den privilegierten Erwerb, dann jedoch ab dem Zeitpunkt des Erwerbs. Bei der Indexierung wird die Preissteigerung seit dem Jahr der Zuwendung auf Basis des Verbraucherpreisindex (VPI) errechnet.
Hiermit wird sichergestellt, dass z. B. ein Geldbetrag, welcher unverbraucht und unverändert seit Beginn der Ehe einem Ehegatten zur Verfügung stand und zum Zeitpunkt der Ermittlung des Endvermögens noch vorhanden ist, nicht durch den eingetretenen Kaufkraftverlust, vor allem bei langjährigen Ehen, unter Wert berücksichtigt wird.
Eine Vermögensmehrung auf Grund der Verzinsung oder einer Wertsteigerung hingegen gilt als Zugewinn, z. B. also ein gestiegener Grundstückswert oder ein gestiegener Aktienkurs.
Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Nachdem für jeden Ehegatten der einzelne Zugewinn als Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ermittelt wurde, werden dann die beiden Zugewinne gegenübergestellt.
Die hälftige Differenz zwischen den Zugewinnen stellt dann den Ausgleichsanspruch dar.
Beispiel:
   Ehemann
      Endvermögen: 200.000 Euro
      – Anfangsvermögen: 100.000 Euro
      – Privil. Erwerb: 50.000 Euro
      = Zugewinn Ehemann: 50.000 Euro
   Ehefrau
      Endvermögen: 50.000 Euro
      – Anfangsvermögen: 50.000 Euro
      – Prvil. Erwerb: 0 Euro
      = Zugewinn Ehefrau: 0 Euro
   Differenz Zugewinn:
      Zugewinn Ehemann – Zugewinn Ehefrau
      50.000 Euro – 0 Euro
   Hieraus ½:
      25.000 Euro
   In unserem Beispiel hat der Ehemann der Ehefrau also Euro 25.000
   als Zugewinnausgleich zu zahlen.
Verzinsung
Zu guter Letzt bleibt noch festzuhalten, dass der Zugewinnausgleichsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung, sofern nicht ausnahmsweise ein vorheriger Anspruch auf den Ausgleich bestand, zu verzinsen ist, mithin also auch danach nicht an Wert verliert.
Wichtig
Der Zugewinnausgleichsanspruch muss aktiv geltend gemacht werden. Er wird nicht automatisch in einem Scheidungsverfahren behandelt. Er unterliegt auch der Verjährung (regelmäßig drei Jahre ab Kenntnis über Beendigung der Zugewinngemeinschaft) und ist daher rechtzeitig anzufordern.
Einigungen über den Zugewinnausgleich sind natürlich immer möglich und zur Vermeidung ansonsten unter Umständen jahrelang dauernder Rechtsstreitigkeiten auch oft vorzuziehen.
Wie immer gilt, dass jeder Sachverhalt einzeln zu prüfen ist und sich daher die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder besser Fachanwalt für Familienrecht empfiehlt.

Rechtstipp: Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?

Bild: pix4U / fotolia.de

Bild: pix4U / fotolia.de

Zu der Frage, ob ein Vermieter einen Zweitschlüssel zur Wohnung behalten darf, haben wir soeben auf anwalt.de einen Rechtstipp veröffentlicht, den wir natürlich nur empfehlen können 😉

https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietrecht-der-zweitschluessel-bei-dem-vermieter_117735.html

Nach dem Urlaub wieder da!

Foto: deagreez / fotolia.de

Foto: deagreez / fotolia.de

Wir sind wieder da!

Nach einem wunderbaren Urlaub sind wir nun ab sofort wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da!

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen

Urlaub vom 14.-20.08.2017 :-)

Bild: Thaut Images / fotolia.de

Bild: Thaut Images / fotolia.de

URLAUB

Auch die Fleißigsten müssen einmal Urlaub haben…

So bleibt unsere Kanzlei in der Zeit vom 14.08.-20.08.2017 geschlossen.

Wir wünschen Ihnen ebenfalls eine erholsame (restliche) Urlaubszeit. Ab Montag, 21.08.2017, sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen

Öffnungszeiten Karneval 2017

Bild v.poth / fotolia.de

Bild v.poth / fotolia.de

Unsere Öffnungszeiten an den Karnevaltstagen 2017

Wir feiern Karneval!

Und so bleibt unsere Kanzlei am

Rosenmontag, 27.02.2017

und

Veilchendienstag, 28.02.2017

geschlossen.

An den übrigen Tagen sind wir natürlich zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie erreichbar.

Ihnen allen wünschen wir fröhliche und jecke Karnevalstage!

Öffnungszeiten Jahreswechsel 2016/2017

Bild: magann / fotolia.de

Bild: magann / fotolia.de

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
zwischen den Feiertagen, also vom 27.-30.12.2016 bleibt unsere Kanzlei geschlossen.
Ab dem 02.01.2017 sind wir bis einschließlich 06.01.2017, da noch Schulferien sind, täglich von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und montags, dienstags und Donnerstags auch nachmittags von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr für Sie da.
Mit der zweiten Januarwoche ab dem 09.01.2017 sind wird dann wieder zu unseren gewohnten Öffnungszeiten täglich 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und montags, dienstags und donnerstags auch nachmittags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr für Sie erreichbar.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen

Auszahlungsdaten Kindergeld 2017

Bild: Waldbach / fotolia.de

Bild: Waldbach / fotolia.de

Für Sie als kleinen Service verlinken wir hier unsere Datei mit den Auszahlungsdaten des Kindergeldes im Jahr 2017:

Auszahlungsdaten Kindergeld 2017

 

Bild: Waldbach/fotolia.de

23. Facebook-Fragestunde zum Thema SGB II (Hartz 4)

Bild: fotomek / fotolia.de

Bild: fotomek / fotolia.de

23. Facebook-Fragestunde zum Thema „Hartz 4“ (ALG II, SGB II)

Am kommenden Samstag, 10.12.2016, um 11:00 Uhr ist es wieder soweit. Unsere Fragestunde rund um das Thema Hartz 4 findet auf unserer Facebookseite statt.

Allgemeine Fragen rund um das Arbeitslosengeld II werden dann gerne beantwortet.

Die Fragestunde wird in einem eigenen Post ausgeschrieben und Fragen sowie Antworten dort in den Kommentaren gestellt und beantwortet.

Sie sind herzlich eingeladen. Wenn Sie mögen, teilen Sie doch unsere Einladung. Vielen Dank.

Herzlichst
Ihr
Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-