Dashcam-Aufnahmen – Kein verwertbares Beweismittel

Nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14, können Aufnahmen einer sog. Dashcam nicht als Beweis für den Hergang des Unfallgeschehens genutzt werden.

Die Beweisverwertung sei unzulässig, urteilte das Gericht in Übereinstimmung mit der vorherigen Instanz.

Videoaufzeichnungen sollen demnach in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen. So sei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Recht am eigenen Bild) der Unfallgegner durch eine permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs in einem Privatverkehr verletzt. Auch sei dies ein Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S.1 KunstUrhG.

Für die Praxis bildet sich ein mittlerweile unterschiedliches Bild ab, da mehrere Amtsgericht entgegengesetzte Stellung bezogen haben. Nun liegt mit dem Urteil des LG Heilbronn eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vor. Letztlich wird wohl erst der BGH oder das BVerfG Klarheit schaffen können. Viele Fragen bleiben bis dahin offen: Wie ist die Beweiswürdigung bei einer nicht permanenten, sondern kollisionsbedingten Aufzeichnung zu sehen? Was gilt, wenn keine anderen Personen zu sehen sind? Kann/muss in eine Verwertung ggf. eingewilligt werden.

Hier wird man wohl abwarten müssen, bis die obersten Gerichte entscheiden …

 


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Durchsuchung, Hausdurchsuchung – und nun?

Wenn der Staatsanwalt dreimal klingelt …

Eine böse Überraschung ist es, wenn man meist nicht angekündigten Besuch der Polizei, des Zoll oder der Steuerfahndung oder dem Staatsanwalt bekommt.

Regelmäßig bedeutet dies, dass eine Durchsuchung der Wohnung oder Geschäftsräume, aber auch des Fahrzeuges etc. durchgeführt wird, um Beweismaterial aufzufinden und ggf. zu beschlagnahmen.

Das Gesetz schreibt vor, dass solche Durchsuchungen eigentlich nur auf Grund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses erfolgen dürfen. Aber zum einen sind die Hürden hierfür oft nicht sehr hoch und bei entsprechender Darstellung der Ermittlungsbehörden folgen die Gerichte den Anträgen. Zum anderen gibt es, wenngleich mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt, auch die Möglichkeit einer Durchsuchung bei „Gefahr in Verzug“.

Die Ermittlungsbehörde können dann Ihre Wohnung, Ihre Geschäftsräume, Ihr Fahrzeug etc. vollständig durchsuchen und damit auch betreten, um vermutete Beweismittel aufzufinden. Werden solche gefunden, erfolgt praktisch immer eine sog. Beschlagnahme. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, wem die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich gehören.

Eine solche Durchsuchung müssen Sie im Regelfall erdulden, brauchen aber andererseits auch nicht aktiv mitwirken.

Ein paar Tips, wie Sie mit einer solchen Situation umgehend können:

  • Bleiben Sie ruhig! Bleiben Sie ruhig! Bleiben Sie ruhig!
  • Behindern Sie die Durchsuchung nicht. Ansonsten könnte Ihr Verhalten als Widerstand ausgelegt werden und Ihnen droht allein dafür ein (weiteres) Strafverfahren.
  • Sie haben Recht! Schweigen Sie! Dies gilt auch für andere Personen in der Wohnung oder im Betrieb. Keiner muss etwas sagen. Keinesfalls soll mit den Beamten über den Sachverhalt gesprochen werden. Machen Sie keine Angaben zur Sache.
  • Rufen Sie umgehend Ihren Rechtsanwalt und Verteidiger an. Auch dies ist Ihr Recht! Zu jeder Zeit können Sie den von Ihnen ausgewählten Verteidiger kontaktieren und sich von ihm beraten lassen. Nutzen Sie dieses Recht sofort!
  • Der Verteidiger wird meist sofort versuchen, telefonisch mit den Ermittlungsbeamten ein Abwarten bis zum Eintreffen des Verteidigers auszuhandeln, so dass die weitere Durchsuchung bis dahin unterbrochen wird. Ein Recht hierauf besteht allerdings nicht.
  • Lassen Sie sich den Dienstausweis des Einsatzleiters zeigen und notieren Sie sich Namen etc. sofort.
  • Lassen Sie sich VOR Beginn der Durchsuchung eine Kopie oder eine Ausfertigung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses geben. Liegt ein solcher nicht vor, lassen Sie sich den Grund für die Annahme von „Gefahr im Verzug“ nennen.
  • Lesen Sie den Durchsuchungsbeschluss durch und achten Sie darauf, ob ggf. nur bestimmte Räume o.drgl. durchsucht werden dürfen. Auch wenn konkrete Beweismittel gesucht werden, sollte geprüft werden, ob ein solches nicht freiwillig herausgegeben werden kann, so dass eine weitere Durchsuchung und damit sogenannte Zufallsfunde verhindert werden. Sprechen Sie hierüber zuvor unbedingt mit Ihrem Verteidiger.
  • Bestehen Sie darauf, dass eine Person Ihres Vertrauens als sog. Durchsuchungszeuge hinzugezogen wird.
  • Bestehen Sie auf Fertigung und Aushändigung von Protokollen der Durchsuchung und der sichergestellten oder beschlagnahmten Beweismittel.
  • Im Zweifel: Unterschreiben Sie nichts und widersprechen Sie stet einer etwaigen Beschlagnahme.
  • Fertigen Sie sich selbst Notizen über den Gang der Durchsuchung, welche Sie danach sofort Ihrem Verteidiger vorlegen.
  • Ihr Verteidiger kümmert sich um mögliche Rechtsmittel, Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und den Fortgang des Verfahrens.

WICHTIG:

Auch bei einer Durchsuchung haben Sie Rechte. Wahren Sie diese!

Die beiden wichtigsten Rechte sind: Das Recht zu schweigen. Und das Recht auf einen Verteidiger.

Ein goldenes Gebot lautet: Schweigen Sie, schweigen Sie, schweigen Sie.

Ihnen darf keinerlei Aussage abgerungen werden. Lediglich die Angaben zu Ihrer Person (Name, Vorname, Wohnort, ggf. Geburtsdatum) müssen Sie angeben. Das war es dann aber auch schon.

Dies kann nicht genügend betont werden: Schweigen Sie und verlangen Sie nach Ihrem Anwalt.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern.

Bestehen Sie umgehend darauf, dass Ihr Verteidiger/Rechtsanwalt benachrichtigt wird und sprechen Sie zuerst mit diesem.

Ihr Rechtsanwalt kann dann alles Weitere mit den Behörden abklären, notwendige Rechtsbehelfe/Rechtsmittel einlegen.

Sie haben Rechte!

 

Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung:

Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen
Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Echter Straße 24
41844 Wegberg

Tel. (0 24 34) 98 30 100

Notrufnummer (NUR bei Verhaftung/Festnahme/Durchsuchung): (0 24 34) 98 30 108 .

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise.

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