Ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis

Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit begründet nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29.08.2012 kein Arbeitsverhältnis.

Im entschiedenen Fall war der Beklagte Träger einer Telefonseelsorge. In hierfür vorgehaltenen Räumen beschäftigte er einen hauptamtlichen Mitarbeiter und ca. 50 ehrenamtliche MitarbeiterInnen. Regelmäßige Beteiligung wurde erwartet und jeweils ein Dienstplan für den Folgemonat ausgestellt.

Nachdem eine ehrenamtliche Mitarbeiterin, welche lediglich einen Unkostenersatz von Euro 30,00 monatlich erhielt, im Januar 2010 von ihrem Dienst entbunden wurde, erhob sie Kündigungsschutzklage.

Diese blieb aber erfolglos. Auch ein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften konnte nicht erkannt werden.

(vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2012, Az. 10 AZR 499/11)

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Streiks in kirchlichen Einrichtungen können rechtens sein

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: MitarbeiterInnen kirchlicher Einrichtungen dürfen streiken, wenn bestimmte Umstände vorhanden sind.

Zwar belässt das BAG den Kirchen den sog. Dritten Weg, wenn sie über Bezahlung und Arbeitsbedingungen verhandelt. Die hierbei getroffenen Vereinbarungen müssen aber verbindlich sein. Außerdem müssen sie unter Beteiligung der Gewerkschaften zu Stande kommen.

Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, dürfe, so das BAG, zu Streiks aufgerufen werden.

(vgl. BAG, Urteile vom 20.11.2012, Az. 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11)

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Vorlage eines Attestes ab erstem Krankheitstag darf verlangt werden

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 14.11.2012 (Az. 5 AZR 886/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, von einem erkrankten Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung über Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu Verlangen.

Das BAG verweist in seinem Urteil auf § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG.

Besondere Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts bestehen nicht. Insbesondere sei, so das BAG, kein begründeter Täuschungsverdacht erforderlich. Eine tarifliche Regelung stehe dem nur entgegen, wenn darin das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG ausdrücklich ausgeschlossen werde.

(Vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11)

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