Neues Video – SGB II (Hartz IV) – BVerfG: Beratungshilfe auch für den Widerspruch

Neues Video (RA-MotoVlog) ansehen:

Beratungshilfe gibt es auch für das Widerspruchsverfahren! Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht! Lassen Sie sich vom Amtsgericht nicht abwimmeln !

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen erklärt, warum das so wichtig ist und worauf Sie achten sollten …

Abonnieren Sie unseren YouTube-Kanal:
http://www.youtube.com/user/rahassiepen?sub_confirmation=1

Weitere Video’s von uns finden Sie unter
http://www.ra-video.tv und für alle Motorradfreunde unter http://www.ra-motovlogs.de


Wir helfen Ihnen bundesweit.
Rufen Sie uns an:
(0 24 34) 98 30 100


facebook (2)Auf Facebook finden Sie uns unter https://www.facebook.com/rahassiepen

twitter (2)und auf Twitter können Sie uns unter http://twitter.com/rahassiepen folgen.

youtube (2)Unseren YouTube-Kanal können Sie hier direkt abonnieren und

finden ihn unter http://www.hassiepen-rechtsanwalt.tv


Bitte beachten Sie auch unseren rechtlichen Hinweis.

Auch für den Widerspruch gibt es Beratungshilfe

hammerImmer wieder lehnen Amtsgerichte Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren gegen Bescheide des Jobcenters ab.

Beratungshilfe ist eine staatliche Sozialleistung für einen Rechtssuchenden, welcher die Kosten für Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen kann und welchem eine andere (zumutbare) Möglichkeit für eine Hilfe nicht zur Verfügung steht.

Die Amtsgerichte lehnen nun aber Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren gegen Bescheide des Jobcenters ab, weil Sie der Meinungs sind, die Jobcenter hätten eine gesetzliche Beratungspflicht und könnten daher auch im Widerspruchsverfahren den Hilfebedürftigen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits mit Beschluss vom 11.05.2009 einer Verfassungsbeschwerde abgeholfen und wiederholt betont, dass diese von den Amtsgerichten angenommene Beratungspflicht (-möglichkeit) dort ende, wo die Behörde eine Gegnerrolle inne hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 1 BvR 615/09).

Das Bundesverfassungsgericht hatte damit eigentlich klargestellt, dass Ratsuchende, welche keine ausreichenden finanzielle Mittel zur Verfügung haben, sich grundsätzlich immer die Hilfe eines Rechtsanwalts auf Beratungshilfebasis suchen dürfen, wenn sie Widerspruch gegen einen Bescheid erheben möchten. Dies betrifft dann auch alle behördlichen Entscheidungen, gegen die der Rechtsbehelf des Widerspruchs vorgesehen ist.

Fazit:
Amsgerichte dürfen im Rahmen der weiteren Voraussetzungen der Beratungshilfe (keine ausreichenden finanziellen Mittel, keine Mutwilligkeit etc.) die Ausstellung eines Beratungshilfescheins für ein Widerspruchsverfahren gegen eine behördliche Entscheidung nicht verwehren.

Der Beratungshilfeschein ist meist Voraussetzung für die Beauftragung eines Rechtsanwalts auf Beratungshilfebasis, da die nachgelagerte Beantragung für den Rechtsanwalt, welcher auf Beratungshilfebasis hilft, das hohe Risiko birgt, keine Kosten erstattet zu bekommen. Wenn man bedenkt, dass ein Rechtsanwalt derzeit (Stand Juli 2013) bei Beauftragung auf Beratungshilfebasis lediglich Euro 30,00 für eine Beratung und Euro 70,00 für ein Verfahren von der Staatskasse erhält, dürfte klar werden, weshalb Beratungshilfemandate betriebswirtschaftlich eigentlich kaum haltbar sind und weshalb Rechtsanwälten, welche sich hier besonders einsetzen, der Beratungshilfeschein so wichtig ist, um wenigstens diese Beträge abzusichern.


Wir helfen Ihnen gerne, bundesweit.
Rufen Sie uns an: (0 24 34) 98 30 100


facebook (2)Auf Facebook finden Sie uns unter https://www.facebook.com/rahassiepen

twitter (2)und auf Twitter können Sie uns unter http://twitter.com/rahassiepen folgen.

youtube (2)Unseren YouTube-Kanal können Sie hier direkt abonnieren und finden ihn unter http://www.hassiepen-rechtsanwalt.tv


Bitte beachten Sie auch unseren rechtlichen Hinweis.

Hartz IV: Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde des „unechten Stiefvaters“

hammerAm 29.05.2013 wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einstimmig ab (Az. 1 BvR 1083/09). Mit der Beschwerde hatte sich die Klägerin gegen die Anrechnung des sog. „Stiefvater-Einkommens“ im Rahmen der gewährten Leistungen gewandt.

Nach Angaben der Internetseite „gegen-hartz.de“ klagte die hilfebedürftige Mutter, welche mit dem neuen Partner sowie dessen Tochter zusammenlebte und vom Partner freie Kost und Unterkunft erhielt. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. sind bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und über kein eigenes Einkommen verfügen, auch die finanziellen Hintergründe des „Stiefelternteils“ zu berücksichtigen. Daher wird dann auch das Einkommen des neuen Partners angerechnet. Nach Angaben von „gegen-hartz.de“ stellte das Jobcenter daraufhin die Leistungen ein, da eine Bedürftigkeit nicht mehr vorliege. Im vorliegenden Fall verfügte der Partner der Mutter über ein geregeltes Einkommen. Das sozialgerichtliche Verfahren hiergegen blieb wohl ohne Erfolg.

Es ist wichtig, bei der Angelegenheit zu verstehen, dass eine Entscheidung in der Sache von dem Bundesverfassungsgericht eben nicht getroffen wurde. Vielmehr hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da es im Hinblick auf die Ausführungen der Klägerin rügte, die Verfassungsbeschwere sei nicht konkret genug „substantiiert“, also ausgeführt gewesen.

Hieraus ist zu entnehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht schlüssige Ausführungen erwartet haben, inwieweit eine Regelleistung trotz der Zahlung von Kindergeld und der Gewährung von freier Kost und Unterkunft zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums noch erforderlich gewesen wäre.

Die Richter haben sich daher, wie auch die Formel „nicht zur Entscheidung angenommen“ ausdrückt, überhaupt nicht mit den erhobenen Vorwürfen im Hinblick auf eine Entscheidung auseinandergesetzt, sondern das Verfahren noch vor einer wirklich inhaltlichen Kontrolle „abgewürgt“. Eine Amtermittlungspflicht, wie es z.B. bei den Sozialgerichten der Fall ist, trifft das Bundesverfassungsgericht nicht. Es muss also bei einer Verfassungsbeschwerde nicht selbst den Sachverhalt ermitteln, sondern beurteilt nur das Vorgetragene. Dies muss daher sehr ausführlich und begründet dargelegt werden.

Demnach hat eine Überprüfung der Anrechnung des Einkommens eines Stiefelternteils im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde nicht stattgefunden.

Es bleibt daher offen, ob im Rahmen eines anderen Verfahrens diese Frage dem Bundesverfasssungsgericht noch einmal vorgelegt werden kann. Dann sind allerdings erheblich genauere Ausführungen, wahrscheinlich bis hin zu einer Beispielrechnung, erforderlich.

Bitte beachten Sie auch unsere rechtlichen Hinweise.

%d Bloggern gefällt das: