Nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14, können Aufnahmen einer sog. Dashcam nicht als Beweis für den Hergang des Unfallgeschehens genutzt werden.

Die Beweisverwertung sei unzulässig, urteilte das Gericht in Übereinstimmung mit der vorherigen Instanz.

Videoaufzeichnungen sollen demnach in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen. So sei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Recht am eigenen Bild) der Unfallgegner durch eine permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs in einem Privatverkehr verletzt. Auch sei dies ein Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S.1 KunstUrhG.

Für die Praxis bildet sich ein mittlerweile unterschiedliches Bild ab, da mehrere Amtsgericht entgegengesetzte Stellung bezogen haben. Nun liegt mit dem Urteil des LG Heilbronn eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vor. Letztlich wird wohl erst der BGH oder das BVerfG Klarheit schaffen können. Viele Fragen bleiben bis dahin offen: Wie ist die Beweiswürdigung bei einer nicht permanenten, sondern kollisionsbedingten Aufzeichnung zu sehen? Was gilt, wenn keine anderen Personen zu sehen sind? Kann/muss in eine Verwertung ggf. eingewilligt werden.

Hier wird man wohl abwarten müssen, bis die obersten Gerichte entscheiden …

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