Kurzinfo der Woche: Mieterhöhung durch Zahlung anerkannt?

15.02.2021 – Los geht’s. Es ist Montag. Auch heute haben wir wieder eine Kurzinfo der Woche für Sie und zwar zum Thema Mietrecht.

Das Amtsgericht München sieht für die Zustimmung einer Mieterhöhung auch die Möglichkeit, diese durch Zahlung der erhöhten Miete zu erklären.

Dies gelte, so das Amtsgericht bereits bei einmaliger Zahlung, jedenfalls aber bei mehrmaliger Zahlung. Der Zahlungsempfänger, also der Vermieter, könne eine solche Zahlung nämlich nur so verstehen, dass dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.

Hierbei ging das Amtsgericht so weit, dass es darauf hinwies, dass so auch einem an sich unwirksamen Mieterhöhungsschreiben zugestimmt werden könne.

(vgl. AG München, Urteil vom 14.08.2013, Az. 452 C 11426/13)

Für alle Mieter bedeutet dies, dass bei Eingang eines Mieterhöhungsverlangens genau geprüft werden muss, ob der Mieterhöhung zugestimmt werden soll. Eine einfache Aufnahme der erhöhten Zahlungen schadet, so dass später eine Zustimmung kaum widerrufen werden kann. Der Vermieter kann sich auf die so erklärte Zustimmung jedenfalls nach Ansicht des AG München verlassen.

Natürlich stehen wir Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Woche und bleiben Sie gesund!

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen 
Wegberg & Erkelenz

Bild: Thorsten Haßiepen

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Kurzinfo der Woche: Entschädigungen für Gehaltszahlungen während Corona

08.02.2021 – Los geht’s. Es ist Montag. Hier ist unser Kurzinfo der Woche und diesmal ist es ein kleiner Tipp für Geschäftsinhaber in der Coronazeit.

Entschädigungen entsprechend des Infektionsschutzgesetzes.

Wegen der Coronapandemie werden während des sogenannten „Lockdowns“ massenweise Geschäfte geschlossen.

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern dann aber den Lohn und das Gehalt entsprechend der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes für maximal sechs Wochen weiterzahlen. Das ist eine große Belastung, denn auf der anderen Seite sind praktisch keine Einnahmen vorhanden.Gemäß § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz können sich die Arbeitgeber diese Zahlungen aber von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) zurückerstatten lassen. 

Natürlich stehen wir Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Woche und bleiben Sie gesund!

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen 
Wegberg & Erkelenz

Bild: Thorsten Haßiepen

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Kurzinfo der Woche: Kurze Frist für Kündigungsschutzklage nach Kündigung durch Arbeitgeber

01.02.2021 – Die neue Woche beginnt und natürlich ist auch wieder unser Kurzinfo der Woche da, heute einmal zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist immer schwierig. Auch Arbeitgeber tun sich hiermit meist sehr schwer. Doch manchmal geht es eben nicht mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Aber es gibt sie eben auch: Die unberechtigten Kündigungen, wenn also eigentlich überhaupt kein Kündigungsgrund vorliegt, aber der Arbeitgeber trotzdem „mal eben so“ kündigt.

Dann gilt es, schnell zu handeln. Denn die Frist, in welcher man die Kündigung angreifen kann, ist regelmäßig äußerst kurz.

Sie beträgt nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) lediglich drei Wochen und beginnt mit Erhalt der Kündigung.

Binnen dieser drei Wochen muss die Klage zum zuständigen Arbeitsgericht erhoben und die Kündigung damit angegriffen sein. Die Klage muss bis Fristablauf bei dem Arbeitsgericht eingegangen sein. Die Versendung innerhalb der Frist reicht nicht aus. Der Nachweis muss durch den Kläger oder die Klägerin geführt werden.

Versäumt man diese Frist, so fingiert das Gesetz die Wirksamkeit der Kündigung (§ 7 KSchG). Die Kündigung „gilt“ dann also als wirksam, sei sie auch noch so rechtlich fehlerhaft gewesen. Das Arbeitsverhältnis ist dann sozusagen doch rechtmäßig gekündigt und endet mit dem in der Kündigung angegebenen Datum.
Diese Frist ist auch eine sogenannte „Notfrist“, also nicht verlängerbar. Sie verlängert sich insbesondere nicht durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.

Wenn Sie also eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und der Meinung sind, dies sei nicht rechtmäßig, handeln Sie sofort.

Suchen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf. Dieser berät Sie über die Möglichkeiten und Erfordernisse, wie Sie gegen die Kündigung vorgehen können.

Natürlich stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen jetzt aber eine erfolgreiche Woche. 

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen 
Wegberg & Erkelenz

Bild: VRD / fotolia.de

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Kurzinfo der Woche: Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2021 gestiegen

25.01.2021 – Die Düsseldorfer Tabelle, in welcher durch das Oberlandesgericht Düsseldorf in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen der Kindesunterhalt je nach Alter und Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils festgelegt wird, hat sich auch zum 1. Januar 2021 mal wieder geändert. Diesmal sind die Unterhaltssätze gestiegen.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle haben wir Ihnen auch auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt:https://hassiepen-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2021/01/2021.pdf

Wir möchten an dieser Stelle alle, die einen dynamisierten Titel über Kindesunterhalt gegen sich erstellen lassen haben (meist als Jugendamtsurkunde) daran erinnern, dass seit dem 01.01.2020 damit der erhöhte Unterhalt geschuldet wird. Sie sollten daher die Zahlungen unbedingt sofort und gegebenenfalls rückwirkend anpassen, da Sie ansonsten mit der Differenz in Verzug geraten.

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Woche. 

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen 
Wegberg & Erkelenz

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Kurzinfo der Woche: Gibt es ein „standarisiertes“ Umgangsrecht?

18.01.2021 – Auf geht es in die neue Woche mit unserem Kurzinfo der Woche.

Gibt es ein „standarisiertes“ Umgangsrecht?

Trennen sich Elternteile und haben gemeinsame Kinder, wird oft um das Umgangsrecht gestritten. Wer darf das Kind oder die Kinder wann, wie oft, wo sehen?

Kaum ein anderer Bereich in einer Trennung mit Kindern ist so streitbelastet, wie das Umgangsrecht. Häufig enden derlei Auseinandersetzungen mit gerichtlichen Verfahren, in denen dann durch das Gericht ein Umgangsrecht für den Elternteil, bei welchem das Kind nicht lebt, festgelegt wird.

Nein, ein standarisiertes Umgangsrecht gibt es dabei nicht. 

Das Umgangsrecht soll und muss sich immer am Kindeswohl orientieren und (auch) die Belange des Kindes berücksichtigen.

Immer wieder meinen Eltern, es sei festgelegt, dass der nichtbetreuende Elternteil das Kind nur alle zwei Wochen an den Wochenenden sehen darf.

Eine entsprechende Regelung gibt es indes nicht. Es wird einfach nur häufig so gemacht. Der Grund hierfür ist einfach. Die Kindeseltern sollen abwechselnd an den Wochenenden das Kind betreuen und sehen dürfen. Dann hat der andere Elternteil an dem entsprechenden Wochenende „frei“ und „Zeit für sich“.

In vielen Fällen wird aber eine solche Regelung weder den Eltern noch dem Kind gerecht. Dann sollten durch offene Gespräche weitere Lösungen gesucht werden.

Im Familienrecht ist eine gute Beratung wichtig. Natürlich stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Woche. 

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen 
Wegberg & Erkelenz

Bild: motorradcbr / fotolia.de

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Innovation. Tradition. Eine gute Kombination.

v.l.n.r.: RA Herbert J. Schmitz, RAin Hildegard Gotzen-Schmitz, RA Thorsten Haßiepen, RA Franz-Josef Krücken

Immer wieder kommt für Unternehmer die Zeit, das Geschäft aus verschiedensten Gründen in neue Hände zu geben. So haben auch die Rechtsanwälte Krücken, Schmitz & Gotzen-Schmitz seit einigen Jahren nach einer Möglichkeit für die Weiterführung ihrer Kanzlei nach ihren eigenen Vorstellungen gesucht. Nach einigen Versuchen sind sie nun fündig geworden. Und auch der Bestand der Arbeitsplätze für die sieben Rechtsanwaltsfachangestellten wird gesichert sein.

Eigentlich mehr aus Neugier heraus fragte Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen aus Wegberg seine Kollegin Gotzen-Schmitz nach einer mündlichen Verhandlung auf dem Gerichtsflur, ob man sich hinsichtlich der Übernahme nicht einmal unterhalten solle. Sichtlich überrascht, stimmte die Fachanwältin für Familienrecht diesem Ansinnen zu. Die Rechtsanwälte trafen sich schon bald zu einem ersten Gedankenaustausch und schnell war klar: Die Chemie stimmt.

Die Kanzlei Krücken, Schmitz & Gotzen-Schmitz hat ihren Sitz in Erkelenz, nur ein paar Häuser von dem neuen Amtsgericht entfernt. Sie geht aus der Kanzlei Lieser hervor, welche im Jahr 1934 gegründet wurde. 1969 stieg Rechtsanwalt Krücken mit in die Kanzlei ein. 1980 folgte Rechtsanwalt Schmitz und 1984 Rechtsanwältin Gotzen-Schmitz. Sie ist auch im Vorstand des Deutschen Anwaltsvereins in Mönchengladbach seit vielen Jahren tätig.

Rechtsanwalt Haßiepen gründete seine Kanzlei 2008 als Quereinsteiger in Wegberg, nachdem er zuvor im Einzelhandel und als freiberuflicher Revisor tätig war. Später entschloss er sich dazu, Jura zu studieren. Seit 2017 ist er auch Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Weiterhin bildet er Referendare an den Landgerichten Mönchengladbach und Düsseldorf aus. Fachlich ist er zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Familienrecht sowie Mediator.

Zum 1. Juli 2019 tritt Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen nun in die Sozietät in Erkelenz ein. Seine Kanzlei in Wegberg führt er dabei ebenfalls fort, da sie hier bekannt und erfolgreich ist.

Die Rechtsanwälte Krücken, Schmitz und Gotzen-Schmitz sehen der Zusammenarbeit erleichtert entgegen: „Wir dürfen endlich ein wenig kürzertreten und sehen unsere Kanzlei in guten Händen.“

„Ich freue mich riesig auf die Herausforderungen, die so ein Zusammenschluss von Rechtsanwaltskanzleien mit sich bringt. Wir werden ein gutes und versiertes Team bilden, welches die Erwartungen unserer Mandanten und Mandantinnen sicherlich weit übertrifft“, sagt Rechtsanwalt Haßiepen begeistert. „Besonders freue ich mich auch über das sicherlich gute Zusammenwirken der beiden Teams von Mitarbeiterinnen!“

Aus der Übergabe der Kanzlei wird damit nicht nur eine einfache Nachfolge, sondern auch eine Erweiterung auf mehrere Standorte.

Neue Gesichter bringen Schwung

Nachdem wir schon im November unsere Frau Kaynakci begrüßen durften, haben wir heute unser Team weiter vervollständigt.

Wir begrüßen sehr herzlich Frau Franziska Heine-Wienzkowski als weitere Rechtsanwaltsfachangestellte bei uns. Sie wird sich als weitere „gute Fee“ um Ihre Angelegenheiten kümmern und Ihnen als Ansprechpartnerin in Ihren Rechtsfällen zur Verfügung stehen.

Unser Team ist damit noch vollständiger und besser geworden. Das sind wir:

team

Thorsten Haßiepen, Evelyne Hoffmann, Pinar Kaynakci, Franziska Heine-Wienzkowski, Stefanie Haßiepen


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Pferd ./. Pferd – Von Recht, Gesetz und Versicherungen (Ein Weideunfall) … und von Hunden …

paragraph2Der Sommer ist da. Die Pferde sind auf der Weide.

Glücklich kann sich schätzen, wer die Sonnenstrahlen und die warmen Temperaturen für Ausritte mit seinem Pferd nutzen kann.

Die Pferde stehen auf der Weide und grasen (meist friedlich) vor sich her …

… oder auch nicht …

Das Problem
Damit es den Pferde auch richtig gut geht, führen wir sie auf die Weide, dass sie grasen und galloppieren mögen, sich wohlfühlen und Kontakt zu anderen Artgenossen haben können.

In Letzterem hingegen liegt natürlich auch die Gefahr für und von unseren vierbeinigen Freunden. Denn wenn mehrere Pferde zusammenstehen, kommt es naturgemäß immer wieder zu Rangeleien um Futter, Platz an der Sonne oder im Schatten und kleinere oder größere Rangkämpfe.

Insbesondere dann, wenn die Pferde sich noch nicht kennen, ihre Frühlingsgefühle austoben und die Rangfolge in der Herde klären wollen, kann dies unter Umständen schon einmal zu Verletzungen der Tiere untereinander führen.

Je nach Schwere der Verletzung ist dann eine tierärztliche Behandlung oder sogar mehr notwendig. Dies löst natürlich Kosten aus oder mindert den Wert eines Pferdes.

Dann stellt sich die Frage, wer denn nun für den Schaden aufkommen muss und ob es so etwas wie ein „Selbstverschulden“ des verletzten Pferdes gibt.

Die folgenden Hinweise gehen dabei davon aus, dass die Tiere als Hobby gehalten und genutzt werden. Denn für Pferde, die dem Broterwerb dienen (o.ä.) gelten unter Umständen andere Maßstäbe.

Das Recht und Gesetz

Um solche Rechtsstreitigkeiten zu lösen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, die insbesondere bei Schadensfällen mit Tieren zur Geltung kommen sollen.

Ausgangspunkt ist hierfür die Regelung des § 833 BGB, die sogenannte Tierhalterhaftung.

Diese Haftung gilt grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden. Sofern also jemand anders einen Schaden durch Ihr Pferd erleidet, haften Sie. Eine Mithaftung des Geschädigten ist erst einmal nicht vorgesehen.

Etwas anderes, also eine anteilige eigene Haftung des Eigentümers des geschädigten Pferdes kommt nur unter bestimmten Gesichtspunkten in Betracht. Dafür müsste nämlich der geschädigte Pferdebesitzer mindestens fahrlässig gehandelt haben.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass bereits das Zusammenstellen des eigenen Pferdes mit anderen Pferden auf einer Weide eine solche Fahrlässigkeit begründet. Hier ist aber zu sehen, dass Pferde nun einmal Herdentiere sind. Das Zusammenstellen von Pferden auf einer Weide entspricht also der natürlichen Form des Zusammenlebens von Pferden und damit einer artgerechten Haltung.

Um aber ein Mitverschulden annehmen zu können, müsste das geschädigte Pferd (oder dessen Besitzer) aktiv daran mitgewirkt haben, dass es zu einem Schaden gekommen ist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, sofern Pferde sich gegenseitig verletzen, weil sie miteinander um ihren Rangplatz kämpfen.

Wie hoch die dadurch bewirkte Haftungsquote der einzelnen Pferde ist, muss im Einzelfall ermittelt werden und kann hier nicht pauschal beantwortet werden.

Ein solches Mitverschulden muss aber positiv nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig oder gar unmöglich ist. Geht die Sache vor Gericht, gelten die allgemeinen Beweisregelungen des Zivilrechts.

Der Regelfall dürfte daher immer sein, dass sich aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB eine vollständige Ersatzpflicht gegenüber dem (alleine) geschädigten anderen Pferd bzw. dessen Besitzer ergibt.

Die Versicherung

Hoffentlich haben Sie daher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, die für solche Schäden einzutreten hat.

Diese sträuben sich aber oft, den vollen gegnerischen Schaden zu ersetzen und gehen dann von einem hälftigen Mitverschulden aus. Eine meist angewandte Quote beträgt meist lediglich 50 % des Schadens.

Durch die Rechtsprechung wurde dem aber bereits öfters widersprochen. Lässt sich nämlich der Hergang des Schadensereignisses nicht mehr konstruieren, liegt aber eine Verletzung (also ein Schaden) unstreitig vor, so greift § 833 BGB. Hiernach besteht die Verpflichtung des Tierhalters … und damit i.d.R. auch für dessen Haftpflichtversicherer … den vollen Schaden zu ersetzen.

Dafür muss man dann aber im Zweifel eben auch gegen die eigene Versicherung vorgehen.

Andere Tiere … Hunde, Katzen etc.

Das zuvor Gesagte betrifft übrigens nicht nur Pferde, sondern jede Art von Tiere, welche aufeinandertreffen und sich verletzen können. Deshalb ist es aus rechtlicher Sicht dringend geboten, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dies gilt für jede Art von Tier, denn auch ein Hund oder eine Katze kann vor ein Auto laufen oder ein Kind oder Erwachsenen beißen. Und Urteile zur Haftung von Vögeln, welche in die Triebwerke von Flugzeugen geraten sind, gibt es auch …

Zusammenfassung

Grundsätzlich haftet der Tierhalter für alle von seinem Tier angerichteten Schäden. Eine Mithaftung des Geschädigten ist denkbar, in der Praxis aber oft schwer zu beweisen.

Sofern die Versicherung sich auf eine Mithaftung des Gegners oder einem selbst gegenüber beruft, sollte man dies prüfen lassen und ggf. gegen die Versicherung vorgehen.


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Verhaftung, Festnahme – und nun?

„Klick“ … ein unschönes Geräusch, machen diese Handschellen …

Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Polizei Sie festnehmen oder bei Vorlage eines Haftbefehls verhaften.

Dies geschieht in der Regel dann immer durch die Polizei, wenn Sie einer Straftat dringend verdächtigt werden.

Jenseits der theoretischen Diskussion um Vorlage von Haftgründen, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeit usw., ist diese Situation immer äußerst unschön … um es vorsichtig auszudrücken.

Doch auch bei einer Verhaftung/Festnahme haben Sie Rechte. Wahren Sie diese!

Die beiden wichtigsten Rechte sind: Das Recht zu schweigen. Und das Recht auf einen Verteidiger.

Ein goldenes Gebot lautet: Schweigen Sie, schweigen Sie, schweigen Sie.

Ihnen darf keinerlei Aussage abgerungen werden. Lediglich die Angaben zu Ihrer Person (Name, Vorname, Wohnort, ggf. Geburtsdatum) müssen Sie angeben. Das war es dann aber auch schon.

Dies kann nicht genügend betont werden: Schweigen Sie und verlangen Sie nach Ihrem Anwalt.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern.

Bestehen Sie umgehend darauf, dass Ihr Verteidiger/Rechtsanwalt benachrichtigt wird und sprechen Sie zuerst mit diesem.

Ihr Rechtsanwalt kann dann alles Weitere mit den Behörden abklären, notwendige Rechtsbehelfe/Rechtsmittel einlegen.

Achten Sie auch darauf, dass ein Beschuldigter spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden muss, welcher dann über über den Erlass eines Haftbefehls und damit die Fortdauer der Haft/Festnahme entscheidet.

Sie haben Rechte!

Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung:

Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen
Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Echter Straße 24
41844 Wegberg

Tel. (0 24 34) 98 30 100

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