Kurzinfo der Woche: Kurze Frist für Kündigungsschutzklage nach Kündigung durch Arbeitgeber

01.02.2021 – Die neue Woche beginnt und natürlich ist auch wieder unser Kurzinfo der Woche da, heute einmal zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist immer schwierig. Auch Arbeitgeber tun sich hiermit meist sehr schwer. Doch manchmal geht es eben nicht mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Aber es gibt sie eben auch: Die unberechtigten Kündigungen, wenn also eigentlich überhaupt kein Kündigungsgrund vorliegt, aber der Arbeitgeber trotzdem „mal eben so“ kündigt.

Dann gilt es, schnell zu handeln. Denn die Frist, in welcher man die Kündigung angreifen kann, ist regelmäßig äußerst kurz.

Sie beträgt nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) lediglich drei Wochen und beginnt mit Erhalt der Kündigung.

Binnen dieser drei Wochen muss die Klage zum zuständigen Arbeitsgericht erhoben und die Kündigung damit angegriffen sein. Die Klage muss bis Fristablauf bei dem Arbeitsgericht eingegangen sein. Die Versendung innerhalb der Frist reicht nicht aus. Der Nachweis muss durch den Kläger oder die Klägerin geführt werden.

Versäumt man diese Frist, so fingiert das Gesetz die Wirksamkeit der Kündigung (§ 7 KSchG). Die Kündigung „gilt“ dann also als wirksam, sei sie auch noch so rechtlich fehlerhaft gewesen. Das Arbeitsverhältnis ist dann sozusagen doch rechtmäßig gekündigt und endet mit dem in der Kündigung angegebenen Datum.
Diese Frist ist auch eine sogenannte „Notfrist“, also nicht verlängerbar. Sie verlängert sich insbesondere nicht durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.

Wenn Sie also eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und der Meinung sind, dies sei nicht rechtmäßig, handeln Sie sofort.

Suchen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf. Dieser berät Sie über die Möglichkeiten und Erfordernisse, wie Sie gegen die Kündigung vorgehen können.

Natürlich stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen jetzt aber eine erfolgreiche Woche. 

Ihr Team von der
Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen 
Wegberg & Erkelenz

Bild: VRD / fotolia.de

#rechtstipp
#kurzinfo
#kurztipp
#arbeitsrecht
#kündigung
#kündigungsschutzklage
#arbeitsgericht
#arbeitgeber
#fristlosekündigung
#arbeitsverhältnis
#frist
#kündigungsfrist
#wegberg
#erkelenz
#hückelhoven
#wassenberg
#montag

Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung

Das Problem

Sie sind schwerbehindert und möchten sich für eine neue Arbeitsstelle bewerben. Äußerlich merkt man Ihnen die Schwerbehinderung vielleicht nicht an.

Sie werden nun von dem potentiellen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und es kommt, wie es kommen muss.

Der Arbeitgeber fragt Sie im Gespräch, ob Sie schwerbehindert sind.

Das Fragerecht

Das SGB IX (Sozialgesetzbuch) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließen ausdrücklich Diskriminierungen von behinderten und schwerbehinderten Menschen aus.

Mit Einführung dieser Gesetze ist daher das (früher als durchaus zulässig angesehene) Fragerecht des neuen Chefs nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Arbeitgeber darf Sie daher eigentlich noch nicht einmal dazu befragen.

Stellt er Ihnen dennoch die Frage, dürfen Sie … rechtlich gesehen … sogar lügen. Jedenfalls rechtlich darf Ihnen diese Falschangabe dann nicht zum Nachteil gereichen. Der Arbeitgeber hat also nicht das Recht, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§ 123 BGB).

Unter Umständen kann Ihnen hier sogar ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Arbeitgeber Sie z.B. nach richtiger Beantwortung ausschließlich wegen Ihrer Behinderung nicht einstellt.

Vorsicht: Ausnahmen möglich

Trotz der Grundsätzlichkeit des Ausschlusses eines Fragerechtes kann es aber Ausnahmen geben, in denen der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung oder Ihrem Gesundheitszustand fragen darf.

Dies kann immer dann der Fall sein, wenn Ihre körperliche, seelische Gesundheit, gestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten oder Funktionen wesentliche oder gar entscheidende Anforderung für den zu besetzenden Arbeitsplatz ist. Auch gilt dies, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, bestimmte Krankheitsbilder ausschließen zu müssen. Dies kann z.B. für ansteckende Krankheiten gelten.

Diese Ausnahmen sollen natürlich auch eine Ausnahme bleiben und müssten im Einzelfall geprüft werden.

Zusammenfassung

Grundsätzlich sind Fragen nach einer vorliegenden Schwerbehinderung in einem Vorstellungsgespräch unzulässig. Ausnahmen können aber eine Fragemöglichkeit eröffnen.

Unabhängig davon ist es natürlich zu sehen, wie Sie mit einer Schwerbehinderung umgehen, die sich erst im Laufe der Anstellung zeigt oder auftritt. Aber dies wäre ein anderes Thema.

Ein Hinweis noch …

Jeder Rechtsfall ist unterschiedlich. Daher ist es wichtig zu verstehen, dass der hiesige Ratschlag natürlich nur einen ersten Überblick über Möglichkeiten, also eine Richtschnur darstellt, Ihr persönlicher Einzelfall aber im Hinblick auf mögliche individuelle Regelungen geprüft werden muss. Hierzu können Sie mich gerne ansprechen und erreichen mich hierfür unter meiner Kanzleianschrift:

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Echter Straße 24
41844 Wegberg

Tel. (0 24 34) 98 30 100

%d Bloggern gefällt das: