Betrunkene Fußgänger im Straßenverkehr … wer haftet eigentlich?

Der Straßenverkehr ist gefährlich. Immer wieder kommt es täglich zu Hunderten von Unfällen deutschlandweit. Unweigerlich werden hierbei auch Fußgänger verletzt.

Grundsätzlich sind Fußgänger als sogenannte nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges abgesichert.

Es stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn der Fußgänger ein Mitverschulden an dem Unfall trägt. Hierbei kann es dann zu einer Kürzung seiner Ansprüche kommen.

Bundesgerichtshof schiebt Autofahrer die Beweislast zu

Über genau so einen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Eine Fußgängerin überquerte eine innerörtliche Straße in alkoholisiertem Zustand. Hierbei wurde sie von einem Auto erfasst. Sie wurde schwer verletzt.

Es kam, wie es kommen musste. Die Fußgängerin verklagte den Autofahrer und wollte von ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz haben.

Der BGH meinte, die Fußgängerin trage an dem Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden. Schließlich sei sie in stark alkoholisiertem Zustand über die Straße gegangen und habe den weiteren Verkehr nicht beachtet.

Dann jedoch sagt der BGH, dass die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges zunächst einmal eine ausschließliche Haftung des Autofahrers annimmt.

Wenn ein Mitverschulden nunmehr angenommen werden soll, hätten dafür entsprechende Beweise vorgetragen und festgestellt werden müssen. Diese Beweise umfassen dann Parameter wie Entfernungen, Geschwindigkeiten, Abstände und dergleichen.

So kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass die Fußgängerin mit ihrem Verhalten nicht die Haftung des Autofahrers im Rahmen eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen habe.

Mitverschulden – Ein Beispiel

Es ist zu beachten, dass nicht nur die Verletzungen von Rechtspflichten ein Mitverschuldung begründen. Auch die sogenannte sorgfaltswidrige Selbstgefährdung reicht aus. Eine solche kann vorliegen, wenn man bei absoluter Dunkelheit auf unbeleuchteten Straßen zum Beispiel dunkle Kleidung trägt. Natürlich kann diese auch vorliegen, wenn stark alkoholisiert als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Ein weiteres Beispiel wäre, sich als Fußgänger auf einer für Fußgänger gesperrten Fahrbahn zu bewegen (zum Beispiel Autobahn).

Bei entsprechenden Fällen mit extremer sorgfaltswidriger Selbstgefährdung kann dann tatsächlich die Haftung des Autofahrers ausgeschlossen sein.

Oh je, diese Beweislast …

Wie der vorliegende Fall zeigt, ist aber auch hier wieder einmal die Beweislast ausschlaggebend für den Ausgang eines Prozesses.

Es ist daher nach einem Unfall unbedingt notwendig, sofort ein Gedächtnisprotokoll zu fertigen, damit man möglichst viele Einzelheiten, Geschehnisse, Namen, Zeitpunkte usw. nicht in Vergessenheit geraten lässt und diese später vollständig vorgetragen werden können.

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Verkehrsrecht: Linksabbieger aufgepasst … Alleinverschulden bei Unfall?

unfallauto2Äußerste Vorsicht ist an den Tag zu legen, wenn man als Autofahrer links abbiegt.

Dies gilt vor allem dann, wenn man nicht an einer Kreuzung abbiegt, sondern z.B. in eine private Einfahrt einlenken möchte.

Dass hierbei links geblinkt werden muss, ist jedem von uns bekannt. Aber denken wir auch immer an die notwendige doppelte Rückschau (Spiegel- und Schulterblick)? Auch das rechtzeitige Einordnen wird gerne vergessen.

Werden diese Sorgfaltspflichten nicht beachtet und wird man bei diesem Vorgang überholt, so dass es zu einem Unfall kommt, trifft den Überholenden keine Mitschuld. Dies bedeutet, dass man alleine für den Schaden haftet.

Wurde der Blinker (nachweislich) betätigt, kann den Überholenden wenigstens das Mitverschulden treffen. War man aber alleine im Fahrzeug, fällt dieser Beweis manchmal schwer.

War dies jedoch nicht der Fall, liegt aber auch keine unklare Verkehrslage, wie sie von gegnerischen Versicherungen dann oft behauptet wird, vor. Dies gilt selbst dann nicht, wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug seine Geschwindigkeit verlangsamt und/oder sich zur Fahrbahnmitte einordnet. Der/die Abbiegende haftet dann zu 100%.

Natürlich abhängig vom Einzelfall gilt dann:

Für den Überholenden bedeutet dies, dass er seinen Schaden vollständig ersetzt bekommt … was aber viele Versicherungen erst einmal mit (falschem) Hinweis auf ein Mitverschulden ablehnen.


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Neue Seite online: Informationen zum Thema „Stalking“

paragraph2Unsere Seite wächst beständig …

Soeben haben wir zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten neue Informationen online gestellt.

Rund um das Thema „Stalking“ haben wir eine neue Seite eingestellt.

Hier finden Sie auch Tipps für den Fall, dass Sie selbst Opfer sind und die zu beachten Punkte der Gegenwehr!


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Neue Seite online: Informationen zum Rechtsgebiet Verkehrsunfall / Unfallrecht

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Soeben haben wir zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten neue Informationen online gestellt.

Rund um das Thema „Verkehrsunfall“ und „Unfallrecht“ haben wir eine neue Seite eingestellt.

Hier finden Sie dann auch „Das kleine 1×1 zum Verkehrsunfall“ und weitere Tipps für den Fall, dass es einmal kracht…


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Winterwetter – Unfallwetter

Der Winter hat Deutschland erfasst. Es hat kräftig geschneit. Die Städte haben im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen oft von einer Räumung der Straßen oder auch nur einem Streuen der Straßen abgesehen.

Natürlich bringen solche Wetterverhältnisse auch eine erhöhte Unfallgefahr für Verkehrsteilnehmer mit sich.

Daher dürfen wir Sie bitten, sich den Witterungsverhältnissen anzupassen, Licht einzuschalten, Winterreifen zu nutzen und besonders vorsichtig zu fahren!

Und wenn es denn doch einmal gekracht hat … stehen wir Ihnen natürlich mit der Schadenabwicklung gerne zur Seite.

Ein Tipp noch hierzu:
Melden Sie sich umgehend nach dem Unfall bei uns und vereinbaren einen kurzfristigen Gesprächstermin und lassen Sie sich nicht von den Versicherungen dazu bringen, diesen die Schadenabwicklung zu übertragen. Die Versicherungen nehmen nicht Ihre, sondern deren eigene Interessen wahr.

Aber wir wünschen Ihnen, dass es nicht zu einem Unfall kommt!

 

Bitte beachten Sie unseren rechtlichen Hinweis.

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