Haben Oma und Opa auch ein Recht auf Umgang? – Familienrecht, aber richtig #4

Bild: Monkey Business / fotolia.de

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Herzlich willkommen bei unserem heutigen Artikel in unserer Reihe „Familienrecht, aber richtig“, in welcher wir Ihnen gerne Tipps und Anregungen rund um die Themen „Trennung, Scheidung, Unterhalt und Kindeswohl“ geben möchten. Neue Artikel in dieser Reihe erscheinen immer mittwochs in den Abendstunden.

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In der letzten Woche haben wir über das sogenannte Wechselmodell gesprochen. Dies ist eine besondere Form des Umgangsrechts im Allgemeinen.

 

Das die leiblichen Eltern des Kindes in aller Regel ein Umgangsrecht haben, versteht sich fast von selbst. Aber wie steht es mit den Großeltern oder anderen Bezugspersonen eines Kindes? Haben die auch ein (eigenes) Umgangsrecht?

Wie sagt der Jurist: „Grundsätzlich haben Sie das.“ Und „grundsätzlich“ bedeutet, es gibt gefühlte eine Millionen Ausnahmen. Und letztlich wir wären nicht in Deutschland, gäbe es nicht auch einen Paragraphen im Gesetz, welcher eben dieses Umgangsrecht regelt. So heißt es dann auch in § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Doch bevor Sie nun jubelschreiend zum nächsten Familiengericht aufbrechen, beachten Sie bitten, dass nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch die Rechtsprechung eine Reihe von Einschränkungen dieses Rechts kennen.

Aber fangen wir einmal vorne an.

Alle Personen, welche einen engen Bezugskontakt zu dem Kind haben oder hatten, vor allem, wenn das Kind mit ihnen längere Zeit in einem Haushalt gewohnt hatte, haben grundsätzlich ein Umgangsrecht. Dies sind zum Beispiel die Lebenspartner und Lebensgefährten eines Elternteils, auch wenn diese selbst nicht mit dem Kind verwandt sind.

Aber eben auch Großeltern und -man mag sagen „natürlich“- auch die Geschwister eines Kindes haben ein Recht auf Umgang.

Dabei ist zu beachten, dass dieses Umgangsrecht nicht als Recht des Kindes ausgestaltet ist, wie es im „normalen“ Umgangsrecht im Hinblick auf die Eltern des Kindes der Fall ist (vgl. Artikel #2 – Umgangsrecht).

Das Umgangsrecht der Großeltern, der Geschwister und der engen Bezugspersonen ist allein deren Recht.

Allerdings schränkt das Gesetz selbst schon dieses eigentlich großzügige Recht direkt wieder ein, indem es anordnet, dass dieser Umgang dem Wohl des Kindes dienen muss.

Das Recht auf Umgang besteht also nicht sofort kraft Gesetzes, sondern wird erst auf den Prüfstand gestellt, ob die Durchführung der Umgangskontakte denn auch tatsächlich dem Wohl des Kindes dient. Man kann sich vorstellen: Wenn man den Umgangskontakt erst geltend machen muss, vielleicht sogar vor Gericht einklagen muss, wird die Gegenseite, also der verweigernde Elternteil dies regelmäßig völlig anders sehen. Und schon haben wir wieder die Würdigung der gesamten Umstände durch den sogenannten „verständigen Dritten“, letztlich also den Richter oder die Richterin.

Kommt man also selbst nicht klar, legt man sein eigenes Schicksal und das des Kindes einmal mehr in die Hände Dritter, welche die wahren Umstände kaum erkennen können oder werden, sondern im Regelfall -selbst nach Anhörung aller Beteiligten- nur auf Grund der eigenen Bewertungen des Vortrages der Eltern, des Kindes und der Großeltern etc. urteilen.

Insofern darf ich auch an dieser Stelle wieder dafür werben, sich zu einigen und gegebenenfalls auch einmal eine Mediation suchen, um eine Vermittlung zu erhalten.

Eine weitere Einschränkung in der eigentlich sehr überzeugenden Regelung ist der oben nicht angeführte Absatz 3 im Gesetz. Dieser verweist nämlich auf den § 1684 BGB. Und dort heißt es, dass alles zu unterlassen sei, was das Verhältnis des Kindes zu einem der Eltern bzw. Großeltern und anderen Bezugspersonen beeinträchtigt.

Und damit fängt natürlich der Ärger an. Denn schnell ist behauptet, der jeweils andere (also Elternteil, oder die Oma, der Opa oder wer auch immer) mache irgendetwas, was dem Kinde schade. Und dabei wird, glauben Sie mir, so ziemlich alles behauptet, was nur irgendwie denkbar ist. Dies reicht von schlechtem Umgang über zu viel Fernsehen bis hin zu Gewaltvorwürfen.

Sicherlich mag an einigen Vorwürfen auch leider etwas dran sein und dann sind die Einwände auch berechtigt. Viel zu oft aber entstammen die Vorwürfe den eigenen Wertesystemen, welche eben mit den anderen Personen überhaupt nicht übereinstimmen. Das bedeutet, wie so oft im Leben, aber nicht, dass deshalb die anderen Wertvorstellungen sofort falsch und verwerflich sind. Meist sind sie einfach nur „anders“, aber man empfindet sie als „Bedrohung“.

Das Kind selbst hat meist damit relativ wenig Probleme. Doch es kann eben auch vorkommen, dass derartige Konflikte zwischen den Bezugspersonen das Kind in einen Loyalitätskonflikt, vor allem gegenüber den Eltern stürzt. Und dann ist „Schluss mit lustig“. So hat der Bundesgerichtshof erst im Juli 2017 entschieden (Beschluss vom 12.07.2017 – VII ZB 350/16), der durch das Gesetz zugebilligte Umgang dürfe nicht um jeden Preis mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Maßstab sei und bleibe immer das Kindeswohl. Eine tragfähige Bindung von Kindern und Großeltern alleine unterstelle, so der Bundesgerichtshof (BGH), nicht zwingend eine positive Vermutung der Kindeswohldienlichkeit, vielmehr müsse gerade die Aufrechterhaltung dieser Bindung für die Entwicklung der Kinder weiterhin als förderlich bewertet werden können.

Hiermit gibt der BGH natürlich eine leidliche „Bauanleitung“ für die Verhinderung eines Umgangs, denn ein Zerwürfnis zwischen Eltern und umgangsberechtigten Dritten (und nur auf diese Beziehung soll es ankommen) lässt sich natürlich recht einfach durch provozierte Streitigkeiten herbeiführen. Wenn dies dann aber zum Ausschluss des Umgangsrechtes der Großeltern oder anderer Bezugspersonen führen soll, bleibt wie sooft das Kind als solches auf der Strecke. Denn das Kind selbst kennt diesen Streit vielleicht gar nicht.

Entsprechend dürfte die berühmte „Latte hochzulegen“ sein. Die Anforderungen an die Auswirkungen eines Streits zwischen Eltern und Bezugspersonen auf das Kindeswohl müssen hoch sein und nicht „einfach mal so“ angenommen oder unterstellt werden. Dafür aber sollte man ein Umgangsverfahren nur mit erfahrenen Familienrechtlern an der Seite führen, welche auch nicht nur das Recht kennen, sondern sich auch in die Bedürfnisse letztlich aller Beteiligten eindenken und somit Streit schlichten und eine Lösung finden, im Notfall aber auch für die Rechte der Großeltern nachhaltig eintreten können.

Wie alles, was sich um das Kind dreht, gibt es viele Wege, welche zu einer Lösung führen können. Nutzen Sie diese, lassen Sie sich beraten und suchen Sie Einigungen, auch wenn es nicht (sofort) das ist, was Sie sich erhofft haben. Manchmal ist der sprichwörtliche „Spatz in der Hand“ eben wirklich viel besser, als die „fette Taube auf dem Dach“. Ist sie doch dort oben unerreichbar.

Auch hier wird es Ihnen Ihr Kind sicherlich sehr danken!

 

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In der nächsten Woche handelt unser Beitrag in der Reihe „Familienrecht, aber richtig“ über dir Frage: „Mit dem Kind wegziehen … darf ich das?“. Ich freue mich, wenn ich Sie auch dann wieder als Leser oder Zuschauer begrüßen werden kann.

 

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-
-Mediator-
-Fachanwalt für Familienrecht-
-Fachanwalt für Sozialrecht-

RA-TICKER.TV – eBay: Autoverkauf bereits ab 1 Euro – BGH billigt „Schnäppchenpreise“

Neues Video im RA-TICKER.TV ansehen:
eBay-Verkäufer aufgepasst. Wer kein Mindestgebot einstellt, muss bei erstem Gebot auch teure Waren ggf. zu diesem Preis verkaufen. Ein Abbruch der Auktion ist kaum noch möglich. BGH billigt Autoverkauf für einen Euro, obwohl das Fahrzeug über 5.000 Euro wert war.

Das Urteil und was es zu beachten gibt, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen.

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Betrunkene Fußgänger im Straßenverkehr … wer haftet eigentlich?

Der Straßenverkehr ist gefährlich. Immer wieder kommt es täglich zu Hunderten von Unfällen deutschlandweit. Unweigerlich werden hierbei auch Fußgänger verletzt.

Grundsätzlich sind Fußgänger als sogenannte nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges abgesichert.

Es stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn der Fußgänger ein Mitverschulden an dem Unfall trägt. Hierbei kann es dann zu einer Kürzung seiner Ansprüche kommen.

Bundesgerichtshof schiebt Autofahrer die Beweislast zu

Über genau so einen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Eine Fußgängerin überquerte eine innerörtliche Straße in alkoholisiertem Zustand. Hierbei wurde sie von einem Auto erfasst. Sie wurde schwer verletzt.

Es kam, wie es kommen musste. Die Fußgängerin verklagte den Autofahrer und wollte von ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz haben.

Der BGH meinte, die Fußgängerin trage an dem Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden. Schließlich sei sie in stark alkoholisiertem Zustand über die Straße gegangen und habe den weiteren Verkehr nicht beachtet.

Dann jedoch sagt der BGH, dass die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges zunächst einmal eine ausschließliche Haftung des Autofahrers annimmt.

Wenn ein Mitverschulden nunmehr angenommen werden soll, hätten dafür entsprechende Beweise vorgetragen und festgestellt werden müssen. Diese Beweise umfassen dann Parameter wie Entfernungen, Geschwindigkeiten, Abstände und dergleichen.

So kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass die Fußgängerin mit ihrem Verhalten nicht die Haftung des Autofahrers im Rahmen eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen habe.

Mitverschulden – Ein Beispiel

Es ist zu beachten, dass nicht nur die Verletzungen von Rechtspflichten ein Mitverschuldung begründen. Auch die sogenannte sorgfaltswidrige Selbstgefährdung reicht aus. Eine solche kann vorliegen, wenn man bei absoluter Dunkelheit auf unbeleuchteten Straßen zum Beispiel dunkle Kleidung trägt. Natürlich kann diese auch vorliegen, wenn stark alkoholisiert als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Ein weiteres Beispiel wäre, sich als Fußgänger auf einer für Fußgänger gesperrten Fahrbahn zu bewegen (zum Beispiel Autobahn).

Bei entsprechenden Fällen mit extremer sorgfaltswidriger Selbstgefährdung kann dann tatsächlich die Haftung des Autofahrers ausgeschlossen sein.

Oh je, diese Beweislast …

Wie der vorliegende Fall zeigt, ist aber auch hier wieder einmal die Beweislast ausschlaggebend für den Ausgang eines Prozesses.

Es ist daher nach einem Unfall unbedingt notwendig, sofort ein Gedächtnisprotokoll zu fertigen, damit man möglichst viele Einzelheiten, Geschehnisse, Namen, Zeitpunkte usw. nicht in Vergessenheit geraten lässt und diese später vollständig vorgetragen werden können.

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Elternunterhalt – Bundesgerichtshof grenzt Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern ein

hammerMit seinem Beschluss vom 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Grenzen bzgl. der Pflicht für Kinder, Ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, aufgezeigt.

Der Fall

Im vorliegenden Fall lebt die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners in einem Altenpflegeheim. Zur Deckung der anfallenden Kosten erhält sie Leistungen der Sozialhilfe, welche der Träger der Sozialhilfe vom Juli 2008 bis Februar 2011 zurückerstatten haben möchte.

Der Antragsgegner, Sohn der unterstützten Frau, besitzt eine aus drei Zimmern bestehende Eigentumswohnung und hat im Jahr 2008 ein bereinigtes Einkommen in Höhe von Euro 1.121 monatlich, welches durch das Oberlandesgericht in dieser Höhe ermittelt wurde.

Außerdem ist der Antragsgegner Miteigentümer einer Immobilie in Italien, deren anteiliger Wert mit Euro 60.000 angegeben wurde und verfügt über zwei Lebensversicherungen im Wert von insgesamt ca. Euro 32.600 sowie ein Sparguthaben von Euro 6.412,39.

Nachdem das Amtsgericht den Antragsgegner zur Rückzahlung von ca. Euro 5.500 verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Sozialhilfeträgers auf weiteren Unterhalt zurück und hat auf Antrag des Sohnes im Übrigen den Antrag vollständig abgewiesen.

Der Beschluss wurde nun vom BGH aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverweisen.

Die Regeln

Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Selbstbehalt für die fragliche Zeit grundsätzlich Euro 1.400, ab 1.1.2011 Euro 1.500 und ab 1.1.2013 Euro 1.600 betrage und Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter abzusetzen sind.

Der BGH hat auch eine Klarstellung zum Einsatz des Vermögens im Rahmen von Elternunterhalt gegeben.

So muss zwar das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Dabei muss das Kind aber seine sonstigen Unterhaltspflichten berücksichtigen können und muss einen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden.

Hierzu dient auch eine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese darf mit einem Betrag von bis zu 5 % von seinem Bruttoeinkommen abgesetzt werden und zwar auch für den so bereits gebildeten Vermögensstamm.

Auch eine selbstgenutzte Immobilie muss nach dem Beschluss des BGH unberücksichtigt bleiben, sofern deren Wert angemessen ist. Die Verwertung einer solchen Immobilie sei, so der BGH, grundsätzlich unzumutbar.

Übersteigt also der Wert des Vermögens ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % des Bruttoeinkommens geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, so soll eine Unterhaltspflicht nicht mehr gegeben sein.

Diese Grundregeln hat das Oberlandesgericht nun in seiner neuen zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen.

Fazit

Bei der Berechnung des zu erstattenden Elternunterhalts und der Leistungsfähigkeit der Kinder müssen diese neuen Regeln des BGH nun beachtet werden. Dies wird sicherlich immer wieder zu neuen Streitigkeiten zwischen Behörden und den unterhaltspflichtigen Kindern führen, da die Berechnung meist umfangreich und nur schwer zu durchschauen ist.

Mit seinem Beschluss hat der BGH aber einen weiteren wichtigen Baustein gelegt, um Kinder vor einem eigenen Ausverkauf im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu schützen.

(Vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az.  XII ZB 269/12)


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Wieviel darf ein „P-Konto“ kosten?

hammerDer Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucherrechte bei dem sog. „P-Konto“.

Nach dessen Urteil vom 16.07.2013 (Az. XI ZR 260/12) dürfen diese Pfändungsschutzkonten nicht mehr kosten, als normale Konten.

Mit Wirkung zum 1.7.2010 kann ein Bankkunde sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Damit bleibt der monatliche pfändungsfreie Betrag auf dem Konto geschützt, ohne dass erneute Anträge o. drgl. gestellt werden müssen. Dies ist vor allem für Personen interessant und wichtig, welche Pfändungen auf das Konto ausgesprochen bekommen haben oder denen solche Pfändungen bevorstehen.

Viele Kreditinstitute haben jedoch teilweise sehr hohe Gebühren für die Einrichtung solcher Konten gefordert. Aus der Praxis der Anwaltskanzlei haßiepenRechtsanwalt konnten leider teilweise Gebühren von bis zu Euro 25,00 pro Monat für die bloße Führung eines solchen Kontos wahrgenommen werden.

Keine höheren Gebühren als bei normalen Konten

Mit dem neuen Urteil des BGH ist damit nun aber endlich Schluss. Der BGH hat geurteilt, dass keine höheren Gebühren als für normale Konten zulässig sind.

Wurde vor der Umwandlung ein Dispokredit vereinbart oder wurde dem Kunden eine Kreditkarte ausgegeben, so können diese ebenfalls nicht mehr automatisch beendet werden. Viele Kreditinstitute hatten mit Einrichtung des P-Kontos die Führung eines sogenannten Guthabenkontos verlangt, auf welchem also keine Überzeihung mehr geduldet wurde.

Einen Automatismus diesbezüglich lehnte der BGH aber ab. Er verlangt vielmehr, dass die Kreditinstitute nunmehr solche Dispokredite ordentlich kündigen. Natürlich ist zu erwarten, dass die Banken dies auch tun, aber es geschieht eben nicht mehr automatisch.

Der Bundesgerichtshof führte mit dieser neuen Entscheidung seine vorherigen Entscheidungen zu den Az. XI ZR 500/11 und IX ZR 145/12 aus dem November 2012 fort.

Wenn die Bank aber höhere Gebühren verlangt?

Widersprechen Sie sofort, am besten schriftlich. Lenkt die Bank dann nicht ein, schalten Sie einen Rechtsanwalt ein.


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Eltern haften nicht grundsätzlich für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes

Mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Eltern von Kindern in Bezug auf illegales Filesharing weiter entlastet.

Der erste Zivilsenat, der u.a. auch für das Urheberrecht zuständig ist, sah keine grundsätzliche Haftung der Eltern, wenn deren 13-jähriges Kind illegales Filesharing durchgeführt hat, und damit einem Verbot der Eltern zuwiderhandelte, welches diese im Rahmen einer Belehrung ausgesprochen hatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eltern keine Anhaltspunkte für das Handeln gegen ihre Anweisungen hatten.

Soweit das Kind den grundlegenden Geboten und Verboten der Eltern folgt, genügten, so der BGH, die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig durch eine Belehrung mit einem Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen. Eltern hätten keine weitergehende grundsätzliche Pflicht, die Nutzung des Internet darüber hinaus zu überwachen oder gar den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren.

Erst wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind hätten, seien sie zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet.

(vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12)

 

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Entgeltklausel für P-Konto rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13. Nov. 2012 die Entgeltklauseln zweier Sparkassen für Pfändungsschutzkonten wegen überhöhter Gebühren für unwirksam erklärt.

Eine solche Entgeltklausel sei dann in der Regel unwirksam, wenn der Kunde bei Umwandlung seines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ein Entgelt zu zahlen hat, welches über einer für das bestehende Girokonto vorher vereinbarten Kontoführungsgebühr liegt.

Auch bei der Neueinrichtung eines P-Kontos dürfe kein Entgelt verlangt werden, das über der Kontoführungsgebühr für ein Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt und welches einem Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angeboten wird.

(BGH, Urteile vom 13.11.2012, Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12)

Weitere Informationen finden Sie auf juris.bundesgrichtshof.de .

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