Betrunkene Fußgänger im Straßenverkehr … wer haftet eigentlich?

Der Straßenverkehr ist gefährlich. Immer wieder kommt es täglich zu Hunderten von Unfällen deutschlandweit. Unweigerlich werden hierbei auch Fußgänger verletzt.

Grundsätzlich sind Fußgänger als sogenannte nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges abgesichert.

Es stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn der Fußgänger ein Mitverschulden an dem Unfall trägt. Hierbei kann es dann zu einer Kürzung seiner Ansprüche kommen.

Bundesgerichtshof schiebt Autofahrer die Beweislast zu

Über genau so einen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Eine Fußgängerin überquerte eine innerörtliche Straße in alkoholisiertem Zustand. Hierbei wurde sie von einem Auto erfasst. Sie wurde schwer verletzt.

Es kam, wie es kommen musste. Die Fußgängerin verklagte den Autofahrer und wollte von ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz haben.

Der BGH meinte, die Fußgängerin trage an dem Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden. Schließlich sei sie in stark alkoholisiertem Zustand über die Straße gegangen und habe den weiteren Verkehr nicht beachtet.

Dann jedoch sagt der BGH, dass die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges zunächst einmal eine ausschließliche Haftung des Autofahrers annimmt.

Wenn ein Mitverschulden nunmehr angenommen werden soll, hätten dafür entsprechende Beweise vorgetragen und festgestellt werden müssen. Diese Beweise umfassen dann Parameter wie Entfernungen, Geschwindigkeiten, Abstände und dergleichen.

So kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass die Fußgängerin mit ihrem Verhalten nicht die Haftung des Autofahrers im Rahmen eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen habe.

Mitverschulden – Ein Beispiel

Es ist zu beachten, dass nicht nur die Verletzungen von Rechtspflichten ein Mitverschuldung begründen. Auch die sogenannte sorgfaltswidrige Selbstgefährdung reicht aus. Eine solche kann vorliegen, wenn man bei absoluter Dunkelheit auf unbeleuchteten Straßen zum Beispiel dunkle Kleidung trägt. Natürlich kann diese auch vorliegen, wenn stark alkoholisiert als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Ein weiteres Beispiel wäre, sich als Fußgänger auf einer für Fußgänger gesperrten Fahrbahn zu bewegen (zum Beispiel Autobahn).

Bei entsprechenden Fällen mit extremer sorgfaltswidriger Selbstgefährdung kann dann tatsächlich die Haftung des Autofahrers ausgeschlossen sein.

Oh je, diese Beweislast …

Wie der vorliegende Fall zeigt, ist aber auch hier wieder einmal die Beweislast ausschlaggebend für den Ausgang eines Prozesses.

Es ist daher nach einem Unfall unbedingt notwendig, sofort ein Gedächtnisprotokoll zu fertigen, damit man möglichst viele Einzelheiten, Geschehnisse, Namen, Zeitpunkte usw. nicht in Vergessenheit geraten lässt und diese später vollständig vorgetragen werden können.

Sprechen Sie uns an!

Sprechen Sie uns bei einem Verkehrsunfall an. Wir helfen Ihnen schnell und gerne.


Wir helfen Ihnen bundesweit.
Rufen Sie uns an:
(0 24 34) 98 30 100


facebookAuf Facebook finden Sie uns unter https://www.facebook.com/rahassiepen

twitterund auf Twitter können Sie uns unter http://twitter.com/rahassiepen folgen.

youtubeUnseren YouTube-Kanal können Sie hier direkt abonnieren und finden ihn unter http://www.hassiepen-rechtsanwalt.tv


Bitte beachten Sie auch unseren rechtlichen Hinweis.

Beweislast – Was ist denn das?

Zitat des TagesDas Kreuz mit dem Beweis

„Recht haben und Recht bekommen …“

Diesen Spruch kennen wir alle.

In der Tat ist es oftmals die schwierigste Angelegenheit in einem Rechtsstreit, notwendige Beweise vortragen zu können.

Wer etwas will, muss es beweisen.

Das deutsche Zivilrecht verpflichtet in einem Rechtsstreit denjenigen, welcher eine Tatsache aus einem Sachverhalt behauptet, diese zu beweisen. Ihn trifft die sogenannte Beweislast.

Dies gilt dann, wenn die Tatsache für den Vortragenden seinen Anspruch oder seine Verteidigung gegen einen Anspruch wesentlich beeinflusst oder gar prägt.

Ein Beispiel:

Nehmen wir zum Beispiel die Durchsetzung einer Forderung über einen zu zahlenden Geldbetrag.

Die Gläubigerin, Frau G., fordert von dem Schuldner, Herrn S., aus der Lieferung von Waren einen Geldbetrag in Höhe von EUR 530,00.

Herr S. ist nicht bereit, diese Forderung zu bezahlen, da er der Ansicht ist, die Waren nie erhalten zu haben.

Nachdem Frau G. mehrere Mahnungen an Herrn S. übersandt hatte, ist sie das Warten leid und verklagt Herrn S. auf Zahlung. Vor Gericht bestreitet Herr S. weiterhin, die Waren erhalten zu haben. Nunmehr ist Frau G. gefordert, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Waren tatsächlich an Herrn S. ausgeliefert wurden.

Der Schuldner ist also nicht verpflichtet zu beweisen, dass er nicht schuldet. Vielmehr ist die Gläubigerin verpflichtet zu beweisen, dass sie einen Anspruch hat.

Gelingt es Frau G. nunmehr zum Beispiel durch Vorlage einer von Herrn S. unterschriebenen Empfangsquittung, den Erhalt der Ware zu beweisen, wird sie das gerichtliche Verfahren, sofern alle anderen Voraussetzungen vorliegen, gewinnen.

Bleibt sie den Beweis allerdings schuldig, dass Herr S. die Waren erhalten hat, führt dies dazu, dass die Klage voraussichtlich abgewiesen wird.

Beweislast oft entscheidend

Beweise spielen daher oftmals die entscheidende Rolle am Ausgang eines Prozesses.

Auch Mitverschulden muss bewiesen werden.

Gleiches gilt auch, wenn ein Mitverschulden, zum Beispiel eines Unfallgegners, behauptet wird. Kann man dieses Mitverschulden nicht beweisen, trifft einen selbst eventuell die 100%-ige Haftung.

Beweise frühzeitig sichern

Aus diesen Gründen ist es notwendig, besonders im Geschäftsleben oder bei Schadensereignissen, wie zum Beispiel einem Verkehrsunfall, möglichst von Anfang an und dann auch fortlaufend alle eventuell günstigen Beweise zu sichern. Hierzu können Dokumente, Fotos, Lieferscheine und Quittungen, aber natürlich auch Gegenstände oder Zeugenaussagen und dergleichen gehören. Insbesondere im Hinblick auf Zeugen sollte man sich immer den Vor- und Nachnamen sowie aktuelle Anschrift geben lassen, damit man den oder die Zeugen später noch ausfindig machen kann.

Reagieren Sie schnell

Ebenso notwendig ist es häufig, zeitnah zu reagieren und nicht erst lange Zeit nach einem Ereignis verstreichen zu lassen, bevor man vor Gericht zieht. Vor allem bei Zeugenaussagen ist es oft sonst so, dass die Zeugen sich an den Vorfall nicht mehr oder nicht ausreichend erinnern können, was die Qualität dieses Zeugenbeweises dann erheblich schmälert und damit die Gefahr erhöht, einen Prozess zu verlieren.

Wir sprechen mit Ihnen über die Beweise

Wenn Sie uns beauftragen, gehen wir daher von Anfang an immer mit Ihnen den Sachverhalt vollständig durch und versuchen herauszubekommen, wo und wie Beweise gesichert werden können.


Wir helfen Ihnen bundesweit.
Rufen Sie uns an:
(0 24 34) 98 30 100


facebookAuf Facebook finden Sie uns unter https://www.facebook.com/rahassiepen

twitterund auf Twitter können Sie uns unter http://twitter.com/rahassiepen folgen.

youtubeUnseren YouTube-Kanal können Sie hier direkt abonnieren und finden ihn unter http://www.hassiepen-rechtsanwalt.tv


Bitte beachten Sie auch unseren rechtlichen Hinweis.

Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür? – Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein

Am 5.6.2013 sprach das OLG Schleswig-Holstein ein Urteil und entschied, dass Radfahrer ohne Helm bei einem Unfall eine Mitschuld tragen, wenn der Helm bei dem anschließenden Sturz Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte.

Das Urteil hat viel Unmut und Unverständnis hervorgerufen und wird wohl zum BGH hochgereicht, damit es dort überprüfen werden kann.

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen erklärt den Hintergrund des Urteils und erläutert, weshalb das Urteil die Welt des Rechts so verwundert hat.

Fragen? Wir helfen bundesweit …
Rufen Sie uns an unter (0 24 34) 98 30 100

Weitere informationen finden Sie unter http://www.hassiepen-rechtsanwalt.de

Auch auf Facebook ( https://www.facebook.de/rahassiepen ) und Twitter ( http://twitter.com/rahassiepen ) sind wir für Sie zu finden.

Beachten Sie bitte auch unseren rechtlichen Hinweis.

%d Bloggern gefällt das: