Betrunkene Fußgänger im Straßenverkehr … wer haftet eigentlich?

Der Straßenverkehr ist gefährlich. Immer wieder kommt es täglich zu Hunderten von Unfällen deutschlandweit. Unweigerlich werden hierbei auch Fußgänger verletzt.

Grundsätzlich sind Fußgänger als sogenannte nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges abgesichert.

Es stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn der Fußgänger ein Mitverschulden an dem Unfall trägt. Hierbei kann es dann zu einer Kürzung seiner Ansprüche kommen.

Bundesgerichtshof schiebt Autofahrer die Beweislast zu

Über genau so einen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Eine Fußgängerin überquerte eine innerörtliche Straße in alkoholisiertem Zustand. Hierbei wurde sie von einem Auto erfasst. Sie wurde schwer verletzt.

Es kam, wie es kommen musste. Die Fußgängerin verklagte den Autofahrer und wollte von ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz haben.

Der BGH meinte, die Fußgängerin trage an dem Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden. Schließlich sei sie in stark alkoholisiertem Zustand über die Straße gegangen und habe den weiteren Verkehr nicht beachtet.

Dann jedoch sagt der BGH, dass die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges zunächst einmal eine ausschließliche Haftung des Autofahrers annimmt.

Wenn ein Mitverschulden nunmehr angenommen werden soll, hätten dafür entsprechende Beweise vorgetragen und festgestellt werden müssen. Diese Beweise umfassen dann Parameter wie Entfernungen, Geschwindigkeiten, Abstände und dergleichen.

So kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass die Fußgängerin mit ihrem Verhalten nicht die Haftung des Autofahrers im Rahmen eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen habe.

Mitverschulden – Ein Beispiel

Es ist zu beachten, dass nicht nur die Verletzungen von Rechtspflichten ein Mitverschuldung begründen. Auch die sogenannte sorgfaltswidrige Selbstgefährdung reicht aus. Eine solche kann vorliegen, wenn man bei absoluter Dunkelheit auf unbeleuchteten Straßen zum Beispiel dunkle Kleidung trägt. Natürlich kann diese auch vorliegen, wenn stark alkoholisiert als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Ein weiteres Beispiel wäre, sich als Fußgänger auf einer für Fußgänger gesperrten Fahrbahn zu bewegen (zum Beispiel Autobahn).

Bei entsprechenden Fällen mit extremer sorgfaltswidriger Selbstgefährdung kann dann tatsächlich die Haftung des Autofahrers ausgeschlossen sein.

Oh je, diese Beweislast …

Wie der vorliegende Fall zeigt, ist aber auch hier wieder einmal die Beweislast ausschlaggebend für den Ausgang eines Prozesses.

Es ist daher nach einem Unfall unbedingt notwendig, sofort ein Gedächtnisprotokoll zu fertigen, damit man möglichst viele Einzelheiten, Geschehnisse, Namen, Zeitpunkte usw. nicht in Vergessenheit geraten lässt und diese später vollständig vorgetragen werden können.

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Bitte beachten Sie auch unseren rechtlichen Hinweis.

Pferd ./. Pferd – Von Recht, Gesetz und Versicherungen (Ein Weideunfall) … und von Hunden …

paragraph2Der Sommer ist da. Die Pferde sind auf der Weide.

Glücklich kann sich schätzen, wer die Sonnenstrahlen und die warmen Temperaturen für Ausritte mit seinem Pferd nutzen kann.

Die Pferde stehen auf der Weide und grasen (meist friedlich) vor sich her …

… oder auch nicht …

Das Problem
Damit es den Pferde auch richtig gut geht, führen wir sie auf die Weide, dass sie grasen und galloppieren mögen, sich wohlfühlen und Kontakt zu anderen Artgenossen haben können.

In Letzterem hingegen liegt natürlich auch die Gefahr für und von unseren vierbeinigen Freunden. Denn wenn mehrere Pferde zusammenstehen, kommt es naturgemäß immer wieder zu Rangeleien um Futter, Platz an der Sonne oder im Schatten und kleinere oder größere Rangkämpfe.

Insbesondere dann, wenn die Pferde sich noch nicht kennen, ihre Frühlingsgefühle austoben und die Rangfolge in der Herde klären wollen, kann dies unter Umständen schon einmal zu Verletzungen der Tiere untereinander führen.

Je nach Schwere der Verletzung ist dann eine tierärztliche Behandlung oder sogar mehr notwendig. Dies löst natürlich Kosten aus oder mindert den Wert eines Pferdes.

Dann stellt sich die Frage, wer denn nun für den Schaden aufkommen muss und ob es so etwas wie ein „Selbstverschulden“ des verletzten Pferdes gibt.

Die folgenden Hinweise gehen dabei davon aus, dass die Tiere als Hobby gehalten und genutzt werden. Denn für Pferde, die dem Broterwerb dienen (o.ä.) gelten unter Umständen andere Maßstäbe.

Das Recht und Gesetz

Um solche Rechtsstreitigkeiten zu lösen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, die insbesondere bei Schadensfällen mit Tieren zur Geltung kommen sollen.

Ausgangspunkt ist hierfür die Regelung des § 833 BGB, die sogenannte Tierhalterhaftung.

Diese Haftung gilt grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden. Sofern also jemand anders einen Schaden durch Ihr Pferd erleidet, haften Sie. Eine Mithaftung des Geschädigten ist erst einmal nicht vorgesehen.

Etwas anderes, also eine anteilige eigene Haftung des Eigentümers des geschädigten Pferdes kommt nur unter bestimmten Gesichtspunkten in Betracht. Dafür müsste nämlich der geschädigte Pferdebesitzer mindestens fahrlässig gehandelt haben.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass bereits das Zusammenstellen des eigenen Pferdes mit anderen Pferden auf einer Weide eine solche Fahrlässigkeit begründet. Hier ist aber zu sehen, dass Pferde nun einmal Herdentiere sind. Das Zusammenstellen von Pferden auf einer Weide entspricht also der natürlichen Form des Zusammenlebens von Pferden und damit einer artgerechten Haltung.

Um aber ein Mitverschulden annehmen zu können, müsste das geschädigte Pferd (oder dessen Besitzer) aktiv daran mitgewirkt haben, dass es zu einem Schaden gekommen ist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, sofern Pferde sich gegenseitig verletzen, weil sie miteinander um ihren Rangplatz kämpfen.

Wie hoch die dadurch bewirkte Haftungsquote der einzelnen Pferde ist, muss im Einzelfall ermittelt werden und kann hier nicht pauschal beantwortet werden.

Ein solches Mitverschulden muss aber positiv nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig oder gar unmöglich ist. Geht die Sache vor Gericht, gelten die allgemeinen Beweisregelungen des Zivilrechts.

Der Regelfall dürfte daher immer sein, dass sich aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB eine vollständige Ersatzpflicht gegenüber dem (alleine) geschädigten anderen Pferd bzw. dessen Besitzer ergibt.

Die Versicherung

Hoffentlich haben Sie daher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, die für solche Schäden einzutreten hat.

Diese sträuben sich aber oft, den vollen gegnerischen Schaden zu ersetzen und gehen dann von einem hälftigen Mitverschulden aus. Eine meist angewandte Quote beträgt meist lediglich 50 % des Schadens.

Durch die Rechtsprechung wurde dem aber bereits öfters widersprochen. Lässt sich nämlich der Hergang des Schadensereignisses nicht mehr konstruieren, liegt aber eine Verletzung (also ein Schaden) unstreitig vor, so greift § 833 BGB. Hiernach besteht die Verpflichtung des Tierhalters … und damit i.d.R. auch für dessen Haftpflichtversicherer … den vollen Schaden zu ersetzen.

Dafür muss man dann aber im Zweifel eben auch gegen die eigene Versicherung vorgehen.

Andere Tiere … Hunde, Katzen etc.

Das zuvor Gesagte betrifft übrigens nicht nur Pferde, sondern jede Art von Tiere, welche aufeinandertreffen und sich verletzen können. Deshalb ist es aus rechtlicher Sicht dringend geboten, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dies gilt für jede Art von Tier, denn auch ein Hund oder eine Katze kann vor ein Auto laufen oder ein Kind oder Erwachsenen beißen. Und Urteile zur Haftung von Vögeln, welche in die Triebwerke von Flugzeugen geraten sind, gibt es auch …

Zusammenfassung

Grundsätzlich haftet der Tierhalter für alle von seinem Tier angerichteten Schäden. Eine Mithaftung des Geschädigten ist denkbar, in der Praxis aber oft schwer zu beweisen.

Sofern die Versicherung sich auf eine Mithaftung des Gegners oder einem selbst gegenüber beruft, sollte man dies prüfen lassen und ggf. gegen die Versicherung vorgehen.


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Das Problem

Der Frühling ist da. Die Pferde werden angeweidet. Glücklich schätzt sich, wer nun wieder die Sonnenstrahlen und die warmen Temperaturen für Ausritte mit seinem Pferd nutzen kann.

Damit es den Pferde auch richtig gut geht, führen wir sie auf die Weide, dass sie grasen und galloppieren mögen, sich wohlfühlen und Kontakt zu anderen Artgenossen haben können.

In Letzterem hingegen liegt natürlich auch die Gefahr für und von unseren vierbeinigen Freunden. Denn wenn mehrere Pferde zusammenstehen, kommt es naturgemäß immer wieder zu Rangeleien um Futter, Platz an der Sonne oder im Schatten und kleinere oder größere Rangkämpfe.

Insbesondere dann, wenn die Pferde sich noch nicht kennen, ihre Frühlingsgefühle austoben und die Rangfolge in der Herde klären wollen, kann dies unter Umständen schon einmal zu Verletzungen der Tiere untereinander führen.

Je nach Schwere der Verletzung ist dann eine tierärztliche Behandlung oder sogar mehr notwendig. Dies löst natürlich Kosten aus oder mindert den Wert eines Pferdes.

Dann stellt sich die Frage, wer denn nun für den Schaden aufkommen muss und ob es so etwas wie ein „Selbstverschulden“ des verletzten Pferdes gibt.

Die folgenden Hinweise gehen dabei davon aus, dass die Tiere als Hobby gehalten und genutzt werden. Denn für Pferde, die dem Broterwerb dienen (o.ä.) gelten unter Umständen andere Maßstäbe.

Das Recht und Gesetz

Um solche Rechtsstreitigkeiten zu lösen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, die insbesondere bei Schadensfällen mit Tieren zur Geltung kommen sollen.

Ausgangspunkt ist hierfür die Regelung des § 833 BGB, die sogenannte Tierhalterhaftung.

Diese Haftung gilt grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden. Sofern also jemand anders einen Schaden durch Ihr Pferd erleidet, haften Sie. Eine Mithaftung des Geschädigten ist erst einmal nicht vorgesehen.

Etwas anderes, also eine anteilige eigene Haftung des Eigentümers des geschädigten Pferdes kommt nur unter bestimmten Gesichtspunkten in Betracht. Dafür müsste nämlich der geschädigte Pferdebesitzer mindestens fahrlässig gehandelt haben.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass bereits das Zusammenstellen des eigenen Pferdes mit anderen Pferden auf einer Weide eine solche Fahrlässigkeit begründet. Hier ist aber zu sehen, dass Pferde nun einmal Herdentiere sind. Das Zusammenstellen von Pferden auf einer Weide entspricht also der natürlichen Form des Zusammenlebens von Pferden und damit einer artgerechten Haltung.

Um aber ein Mitverschulden annehmen zu können, müsste das geschädigte Pferd (oder dessen Besitzer) aktiv daran mitgewirkt haben, dass es zu einem Schaden gekommen ist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, sofern Pferde sich gegenseitig verletzen, weil sie miteinander um ihren Rangplatz kämpfen.

Wie hoch die dadurch bewirkte Haftungsquote der einzelnen Pferde ist, muss im Einzelfall ermittelt werden und kann hier nicht pauschal beantwortet werden.

Ein solches Mitverschulden muss aber positiv nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig oder gar unmöglich ist. Geht die Sache vor Gericht, gelten die allgemeinen Beweisregelungen des Zivilrechts.

Der Regelfall dürfte daher immer sein, dass sich aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB eine vollständige Ersatzpflicht gegenüber dem (alleine) geschädigten anderen Pferd bzw. dessen Besitzer ergibt.

Die Versicherung

Hoffentlich haben Sie daher eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, die für solche Schäden einzutreten hat.

Diese sträuben sich aber oft, den vollen gegnerischen Schaden zu ersetzen und gehen dann von einem hälftigen Mitverschulden aus. Eine meist angewandte Quote beträgt meist lediglich 50 % des Schadens.

Durch die Rechtsprechung wurde dem aber bereits öfters widersprochen. Lässt sich nämlich der Hergang des Schadensereignisses nicht mehr konstruieren, liegt aber eine Verletzung (also ein Schaden) unstreitig vor, so greift § 833 BGB. Hiernach besteht die Verpflichtung des Tierhalters … und damit i.d.R. auch für dessen Haftpflichtversicherer … den vollen Schaden zu ersetzen.

Dafür muss man dann aber im Zweifel eben auch gegen die eigene Versicherung vorgehen.

Zusammenfassung

Grundsätzlich haftet der Tierhalter für alle von seinem Tier angerichteten Schäden. Eine Mithaftung des Geschädigten ist denkbar, in der Praxis aber oft schwer zu beweisen.

Sofern die Versicherung sich auf eine Mithaftung des Gegners oder einem selbst gegenüber beruft, sollte man dies prüfen lassen und ggf. gegen die Versicherung vorgehen.

Ein Hinweis noch …

Jeder Rechtsfall ist unterschiedlich. Daher ist es wichtig zu verstehen, dass der hiesige Ratschlag natürlich nur einen ersten Überblick über Möglichkeiten darstellt, Ihr persönlicher Einzelfall aber im Hinblick auf mögliche individuelle Regelungen geprüft werden muss. Hierzu können Sie mich gerne ansprechen und erreichen mich hierfür unter meiner Kanzleianschrift:

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel. (0 24 34) 98 30 100

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