Elternunterhalt – Bundesgerichtshof grenzt Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern ein

hammerMit seinem Beschluss vom 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Grenzen bzgl. der Pflicht für Kinder, Ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, aufgezeigt.

Der Fall

Im vorliegenden Fall lebt die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners in einem Altenpflegeheim. Zur Deckung der anfallenden Kosten erhält sie Leistungen der Sozialhilfe, welche der Träger der Sozialhilfe vom Juli 2008 bis Februar 2011 zurückerstatten haben möchte.

Der Antragsgegner, Sohn der unterstützten Frau, besitzt eine aus drei Zimmern bestehende Eigentumswohnung und hat im Jahr 2008 ein bereinigtes Einkommen in Höhe von Euro 1.121 monatlich, welches durch das Oberlandesgericht in dieser Höhe ermittelt wurde.

Außerdem ist der Antragsgegner Miteigentümer einer Immobilie in Italien, deren anteiliger Wert mit Euro 60.000 angegeben wurde und verfügt über zwei Lebensversicherungen im Wert von insgesamt ca. Euro 32.600 sowie ein Sparguthaben von Euro 6.412,39.

Nachdem das Amtsgericht den Antragsgegner zur Rückzahlung von ca. Euro 5.500 verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Sozialhilfeträgers auf weiteren Unterhalt zurück und hat auf Antrag des Sohnes im Übrigen den Antrag vollständig abgewiesen.

Der Beschluss wurde nun vom BGH aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverweisen.

Die Regeln

Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Selbstbehalt für die fragliche Zeit grundsätzlich Euro 1.400, ab 1.1.2011 Euro 1.500 und ab 1.1.2013 Euro 1.600 betrage und Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter abzusetzen sind.

Der BGH hat auch eine Klarstellung zum Einsatz des Vermögens im Rahmen von Elternunterhalt gegeben.

So muss zwar das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Dabei muss das Kind aber seine sonstigen Unterhaltspflichten berücksichtigen können und muss einen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden.

Hierzu dient auch eine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese darf mit einem Betrag von bis zu 5 % von seinem Bruttoeinkommen abgesetzt werden und zwar auch für den so bereits gebildeten Vermögensstamm.

Auch eine selbstgenutzte Immobilie muss nach dem Beschluss des BGH unberücksichtigt bleiben, sofern deren Wert angemessen ist. Die Verwertung einer solchen Immobilie sei, so der BGH, grundsätzlich unzumutbar.

Übersteigt also der Wert des Vermögens ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % des Bruttoeinkommens geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, so soll eine Unterhaltspflicht nicht mehr gegeben sein.

Diese Grundregeln hat das Oberlandesgericht nun in seiner neuen zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen.

Fazit

Bei der Berechnung des zu erstattenden Elternunterhalts und der Leistungsfähigkeit der Kinder müssen diese neuen Regeln des BGH nun beachtet werden. Dies wird sicherlich immer wieder zu neuen Streitigkeiten zwischen Behörden und den unterhaltspflichtigen Kindern führen, da die Berechnung meist umfangreich und nur schwer zu durchschauen ist.

Mit seinem Beschluss hat der BGH aber einen weiteren wichtigen Baustein gelegt, um Kinder vor einem eigenen Ausverkauf im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu schützen.

(Vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az.  XII ZB 269/12)


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Anonyme Samenspende zukünftig nicht mehr so anonym – OLG Hamm – Urteil vom 06.02.2013 – Az. I-14 U 7/12)

hammerEin behandelnder Arzt hat nach dem Willen den Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Auskunftspflicht bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination.

Ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind kann also von dem die Mutter behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 07.02.2012 (Az. 2 O 260/11) noch anders geurteilt. Knapp ein Jahr später entschied nun das OLG Hamm (Urteil vom 06.02.2013, Az. I-14 u 7/12) und änderte das vorinstanzliche Urteil ab.

Die 21-jährige Klägerin wollte in Erfahrung bringen, von welchem Mann sie abstammt. Der Arzt hatte aber seinerzeit mit den beteiligten Personen vereinbart, den Samenspender anonym zu halten und war der Ansicht, das diesbzgl. Geheimhaltungsinteresse u.a. sei höher zu bewerten, als das Auskunftsbegehren der Klägerin.

Das OLG jedoch sah es genau andersherum. Es führte sogar aus, Geheimhaltungsinteressen der Mutter und des gesetzlichen Vaters seien nicht zu berücksichtigen, denn sie seien ja mit der Auskunftserteilung an die Klägerin einverstanden.

Das OLG Hamm berief sich sodann auf die Grundrechte der Klägerin, nämlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde, zu welchen auch ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung gehöre, in dem sie ihre Persönlichkeit entwickeln und wahren könne. Um dies aber tatsächlich durchführen zu können, müsse sie die konstitutiven Faktoren, zu welchen auch ihre Abstammung gehöre, kennen.

Gegenüber diesen fundamentalen Rechtspositionen müsse die Freiheit zur Berufsausübung auf Seiten des Arztes sowie das Recht des Spenders auf Anonymität zurücktreten.

(vgl. Pressemitteilung OLG Hamm vom 06.02.2013)

Kommentar (von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen):

Inhaltlich ist das Urteil sicherlich richtig und zu verstehen. Jeder Mensch hat das Recht, seine Abstammung zu erfahren.

Allerdings bleibt jenseits der rechtlichen Interessenslage ungeklärt, ob durch dieses Urteil ansonsten kinderlos bleibenden Eltern, welche nur durch eine (anonyme) Samenspende ein Kind bekommen können, nicht ein Bärendienst erwiesen wurde.

Das Gericht hat betont, dass familienrechtliche Regelungen nicht zur Disposition der Beteiligten stehen. Somit sind dann Samenspender letztlich als leibliche Väter anzuerkennen … mit allen Folgen im Erb- und Unterhaltsrecht … Das mag für so manchen Spender, welcher sich ein wenig Geld hinzuverdienen wollte, eine unangenehme Überraschung werden.

Auch wird es wohl nicht der Wunsch sein, dass demnächst Samenspender, wie es in anderen Ländern bereits praktiziert wird, aus Katalogen entsprechend ihrer Vorzüge und Merkmale ausgewählt werden können.

Daher:
Juristisch richtig ist das Urteil sicherlich … die Folgen sind aber derzeit noch nicht abzuschätzen.
Es bleibt ohnehin abzuwarten, ob -auch wenn diese zunächst nicht zugelassen wurde- der Bundesgerichtshof oder höhere Instanzen das Urteil in einer Revision oder anderen Rechtsmitteln aufheben.

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Kindesunterhalt: Großeltern haften nur nachrangig

Bei getrennt lebenden Elternteilen kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten bzgl. des Unterhalts für die minderjährigen Kinder.

Oft ist es dabei so, dass die Kinder den praktisch überwiegenden Teil bei dem einen Elternteil wohnen und der andere Elternteil nur ein Umgangsrecht/Besuchsrecht wahrnimmt. Dieser Elternteil ist dann gegenüber dem Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, für diese barunterhaltspflichtig.

Was die Wenigsten wissen: Auch die weiteren Verwandten in gerader Linie sind unterhaltspflichtig. Also haften grundsätzlich auch die Großeltern für den Unterhalt der (minderjährigen) Kinder.

Diese Unterhaltspflicht ist aber nachrangig und tritt erst ein, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Dies hat nun auch das OLG Hamm entschieden.

Im dem entschiedenen Fall sollte der Großvater zur Zahlung des Unterhalts herangezogen werden, da die Kinder bei der Mutter lebten und der Kindesvater leistungsunfähig war.

Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB grundsätzlich möglich ist. Weitere Voraussetzung sei aber, dass beide Elternteile tatsächlich selbst leistungsunfähig sind.

Es reiche also nicht aus, so das OLG, wenn nur der barunterhaltspflichtige Kindesvater nicht zahlen könne. Auch die Kindesmutter dürfe nicht leistungsfähig sein. Da das jüngste Kind aber bereits sechs Jahre alt sei, wäre der Kindesmutter durchaus die Aufnahme z.B. einer Halbtagsarbeit zumutbar. Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, nach welcher der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht bereits durch Erziehung und Pflege der Kinder erfülle, gelte aber nur im Verhältnis der Eltern untereinander. Gegenüber den Großeltern (hier Großvater) gelte dies aber nicht.

(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2012, Az. II-6 WF 232/12, Volltext bei openjur.de)

 

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Neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt ab 2013

Eine neue Düsseldorfer Tabelle wird ab dem 1. Jan. 2013 gelten. Hierbei ändert sich der Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen.

Für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich dieser Selbstbehalt auf Euro 1.000 (vorher Euro 950). Ist man nicht erwerbstätig, steigt der Betrag auf Euro 800.

In dieser Anpassung wird die Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, sog. „Hartz IV“) zum gleichen Datum berücksichtigt.

Gleichzeitig werden auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten, den Eltern, volljährigen Kindern und Eltern von nichtehelichen Kindern angehoben.

Leider wird der Kindesunterhalt selbst nicht höher ausfallen. Dieser richtet sich nämlich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag und dieser wird 2013 voraussichtlich nicht angehoben.

Eine weitere gute Übersicht finden Sie auf den Seiten des OLG Düsseldorf. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise.

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