Elternunterhalt – Bundesgerichtshof grenzt Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern ein

hammerMit seinem Beschluss vom 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Grenzen bzgl. der Pflicht für Kinder, Ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, aufgezeigt.

Der Fall

Im vorliegenden Fall lebt die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners in einem Altenpflegeheim. Zur Deckung der anfallenden Kosten erhält sie Leistungen der Sozialhilfe, welche der Träger der Sozialhilfe vom Juli 2008 bis Februar 2011 zurückerstatten haben möchte.

Der Antragsgegner, Sohn der unterstützten Frau, besitzt eine aus drei Zimmern bestehende Eigentumswohnung und hat im Jahr 2008 ein bereinigtes Einkommen in Höhe von Euro 1.121 monatlich, welches durch das Oberlandesgericht in dieser Höhe ermittelt wurde.

Außerdem ist der Antragsgegner Miteigentümer einer Immobilie in Italien, deren anteiliger Wert mit Euro 60.000 angegeben wurde und verfügt über zwei Lebensversicherungen im Wert von insgesamt ca. Euro 32.600 sowie ein Sparguthaben von Euro 6.412,39.

Nachdem das Amtsgericht den Antragsgegner zur Rückzahlung von ca. Euro 5.500 verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Sozialhilfeträgers auf weiteren Unterhalt zurück und hat auf Antrag des Sohnes im Übrigen den Antrag vollständig abgewiesen.

Der Beschluss wurde nun vom BGH aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverweisen.

Die Regeln

Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Selbstbehalt für die fragliche Zeit grundsätzlich Euro 1.400, ab 1.1.2011 Euro 1.500 und ab 1.1.2013 Euro 1.600 betrage und Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter abzusetzen sind.

Der BGH hat auch eine Klarstellung zum Einsatz des Vermögens im Rahmen von Elternunterhalt gegeben.

So muss zwar das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Dabei muss das Kind aber seine sonstigen Unterhaltspflichten berücksichtigen können und muss einen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden.

Hierzu dient auch eine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese darf mit einem Betrag von bis zu 5 % von seinem Bruttoeinkommen abgesetzt werden und zwar auch für den so bereits gebildeten Vermögensstamm.

Auch eine selbstgenutzte Immobilie muss nach dem Beschluss des BGH unberücksichtigt bleiben, sofern deren Wert angemessen ist. Die Verwertung einer solchen Immobilie sei, so der BGH, grundsätzlich unzumutbar.

Übersteigt also der Wert des Vermögens ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % des Bruttoeinkommens geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, so soll eine Unterhaltspflicht nicht mehr gegeben sein.

Diese Grundregeln hat das Oberlandesgericht nun in seiner neuen zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen.

Fazit

Bei der Berechnung des zu erstattenden Elternunterhalts und der Leistungsfähigkeit der Kinder müssen diese neuen Regeln des BGH nun beachtet werden. Dies wird sicherlich immer wieder zu neuen Streitigkeiten zwischen Behörden und den unterhaltspflichtigen Kindern führen, da die Berechnung meist umfangreich und nur schwer zu durchschauen ist.

Mit seinem Beschluss hat der BGH aber einen weiteren wichtigen Baustein gelegt, um Kinder vor einem eigenen Ausverkauf im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu schützen.

(Vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az.  XII ZB 269/12)


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Wieviel darf ein „P-Konto“ kosten?

hammerDer Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucherrechte bei dem sog. „P-Konto“.

Nach dessen Urteil vom 16.07.2013 (Az. XI ZR 260/12) dürfen diese Pfändungsschutzkonten nicht mehr kosten, als normale Konten.

Mit Wirkung zum 1.7.2010 kann ein Bankkunde sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Damit bleibt der monatliche pfändungsfreie Betrag auf dem Konto geschützt, ohne dass erneute Anträge o. drgl. gestellt werden müssen. Dies ist vor allem für Personen interessant und wichtig, welche Pfändungen auf das Konto ausgesprochen bekommen haben oder denen solche Pfändungen bevorstehen.

Viele Kreditinstitute haben jedoch teilweise sehr hohe Gebühren für die Einrichtung solcher Konten gefordert. Aus der Praxis der Anwaltskanzlei haßiepenRechtsanwalt konnten leider teilweise Gebühren von bis zu Euro 25,00 pro Monat für die bloße Führung eines solchen Kontos wahrgenommen werden.

Keine höheren Gebühren als bei normalen Konten

Mit dem neuen Urteil des BGH ist damit nun aber endlich Schluss. Der BGH hat geurteilt, dass keine höheren Gebühren als für normale Konten zulässig sind.

Wurde vor der Umwandlung ein Dispokredit vereinbart oder wurde dem Kunden eine Kreditkarte ausgegeben, so können diese ebenfalls nicht mehr automatisch beendet werden. Viele Kreditinstitute hatten mit Einrichtung des P-Kontos die Führung eines sogenannten Guthabenkontos verlangt, auf welchem also keine Überzeihung mehr geduldet wurde.

Einen Automatismus diesbezüglich lehnte der BGH aber ab. Er verlangt vielmehr, dass die Kreditinstitute nunmehr solche Dispokredite ordentlich kündigen. Natürlich ist zu erwarten, dass die Banken dies auch tun, aber es geschieht eben nicht mehr automatisch.

Der Bundesgerichtshof führte mit dieser neuen Entscheidung seine vorherigen Entscheidungen zu den Az. XI ZR 500/11 und IX ZR 145/12 aus dem November 2012 fort.

Wenn die Bank aber höhere Gebühren verlangt?

Widersprechen Sie sofort, am besten schriftlich. Lenkt die Bank dann nicht ein, schalten Sie einen Rechtsanwalt ein.


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Eltern haften nicht grundsätzlich für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes

Mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Eltern von Kindern in Bezug auf illegales Filesharing weiter entlastet.

Der erste Zivilsenat, der u.a. auch für das Urheberrecht zuständig ist, sah keine grundsätzliche Haftung der Eltern, wenn deren 13-jähriges Kind illegales Filesharing durchgeführt hat, und damit einem Verbot der Eltern zuwiderhandelte, welches diese im Rahmen einer Belehrung ausgesprochen hatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eltern keine Anhaltspunkte für das Handeln gegen ihre Anweisungen hatten.

Soweit das Kind den grundlegenden Geboten und Verboten der Eltern folgt, genügten, so der BGH, die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig durch eine Belehrung mit einem Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen. Eltern hätten keine weitergehende grundsätzliche Pflicht, die Nutzung des Internet darüber hinaus zu überwachen oder gar den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren.

Erst wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind hätten, seien sie zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet.

(vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12)

 

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Entgeltklausel für P-Konto rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13. Nov. 2012 die Entgeltklauseln zweier Sparkassen für Pfändungsschutzkonten wegen überhöhter Gebühren für unwirksam erklärt.

Eine solche Entgeltklausel sei dann in der Regel unwirksam, wenn der Kunde bei Umwandlung seines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ein Entgelt zu zahlen hat, welches über einer für das bestehende Girokonto vorher vereinbarten Kontoführungsgebühr liegt.

Auch bei der Neueinrichtung eines P-Kontos dürfe kein Entgelt verlangt werden, das über der Kontoführungsgebühr für ein Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt und welches einem Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angeboten wird.

(BGH, Urteile vom 13.11.2012, Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12)

Weitere Informationen finden Sie auf juris.bundesgrichtshof.de .

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