RA-TICKER.TV – SGB II (Hartz IV) – Umgang mit Kindern bei Hartz IV nur noch 2. Klasse?

SGB II (Hartz IV) im RA-TICKER.TV:
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (Az. B 4 AS 4/14) Recht gesprochen und die Kostenerstattung für Umgangskosten als Mehrbedarf auf Kosten einer Bahnfahrt 2. Klasse gedeckelt.

Was das für das Umgangsrecht bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen.

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Neues Video – SGB II (Hartz IV) – Zwei Löhne in einem Monat gezahlt. Was ist mit den Freibeträgen?

Neues Video (RA-MotoVlog) online:

SGB II (Hartz IV):
Wenn Löhne für zwei Monate in einem gezahlt werden, was passiert dann mit den Freibeträgen?

Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen gibt Antwort.


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ALG II: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bedarfsbereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts und damit Einkommen sein

Das Bundessozialgericht hatte mit seinem Urteil vom 22.08.2013 (Az. B 14 AS 1/13 R) nunmehr einen nach einem längeren Streit einen Schlusspunkt gesetzt.

Fraglich war unter anderem, ob eigentlich vereinnahmte Umsatzsteuer, welche steuerrechtlich nur einen durchlaufenden Posten darstellt, sozialrechtlich als Einkommen gewertet werden darf.

Dies bejaht das Bundessozialgericht nunmehr grundsätzlich.

Sofern vereinnahmte Umsatzsteuer nicht auch im Bedarfszeitraum (regelmäßig sechs Monate) abgeführt wird, ist sie ein sogenanntes bedarfsbereites Mittel und muss daher zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden.

Der Umstand, dass die Umsatzsteuer gleich direkt wieder mit einer Zahlungspflicht an das Finanzamt belastet ist, überzeugte die Richter im Hinblick auf die Steuergesetzgebung nicht.

Es soll eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend sein. Die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer und damit die maßgebliche Belastung entstehe erst mit der vollständigen Verwirklichung des Steuertatbestandes. Der Steueranspruch der Finanzverwaltung, auf den die Zahlungen zu leisten sind, entsteht nach dem Bundessozialgericht nicht bereits mit der Vereinnahmung der Umsatzsteuer, sondern gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 a und b Umsatzsteuergesetz, welches hier zu beachten war, erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht bzw. das Entgelt vereinnahmt wird. So ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts der entsprechende Zufluss auch nicht von vornherein nach dem SGB II privilegiert, sondern gehört als Bruttoeinnahme (vor Steuer) zum Einkommen.

Nach den weiteren Ausführungen des Bundessozialgerichts könnte davon ausgegangen werden, was hier im vorliegenden Falle allerdings nicht zu entscheiden war, dass bei tatsächlicher Abführung der Umsatzsteuer im Bewilligungszeitraum, also regelmäßig im 6-Monatszeitraum, die Umsatzsteuer dann wieder nicht zu berücksichtigen sei.

Auch Rückstellungen, die ein Unternehmer im Hinblick auf die Steuerschuld vornimmt, können nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht zu entsprechenden Absetzungen im Einkommen führen. Im Vergleich zu einem Unternehmer sei nämlich der nichtselbstständige Hilfebedürftige verpflichtet, sein Einkommen auch dann zur Behebung der gegenwärtigen Notlage für sich zu verwenden, wenn er sich dadurch außer Stande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies müsse also auch für den Unternehmer gelten.

Letztendlich spricht sich das Bundessozialgericht in seinem Urteil dafür aus, dass die vereinnahmte Umsatzsteuer, welche nicht auch im Bewilligungszeitraum an das Finanzamt abgeführt wird, Einkommen im Sinne des Sozialrechts darstellt und damit auch für die Beseitigung der Notlage eingesetzt werden muss.

Hilfebedürftigen Unternehmern, welche umsatzsteuerpflichtig sind, bleibt da lediglich die Möglichkeit, solche vereinnahmte Umsatzsteuer bereits wieder in dem Bewilligungszeit abzuführen. Ob und inwieweit dies möglich ist, sollte mit einem Steuerberater besprochen werden.

(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.08.2013, Az. B 14 AS 1/13 R)


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* Sofern in dem Text nur die männliche Form für Personen verwendet wurde, sind natürlich auch weibliche Beteiligte mit eingeschlossen.


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BSG: Ohne „schlüssiges Konzept“ richten sich die Wohnkosten nach der Wohngeldtabelle

hammerErneut hat das Bundessozialgericht (BSG) zu den Kosten der Unterkunft gesprochen.

Bereits lange sind die Kosten der Unterkunft und deren Angemessenheit immer wieder Streitpunkt zwischen Hilfebedürftigen und den Jobcentern. Das BSG fordert hierbei ein sogenanntes „schlüssiges Konzept„, wenn die Träger der Leistungen (i.d.R. die Jobcenter) eigene Werte für diese Angemessenheit von Wohnraum ansetzen wollen. Die Hürden liegen dabei hoch.

Wenn ein solches angebliches „schlüssiges Konzept“ nunmehr vor dem Sozialgericht durch den/die Hilfebedürftigen angegriffen wird und festgestellt wird, dass das vorgelegte Konzept nicht den Anforderungen des BSG genügt, so hat das BSG nun geurteilt, dass die Sozialgerichte keinen übermäßigen Untersuchungsaufwand für die Vergangenheit betreiben müssen. Es soll ausreichen, wenn sie darlegen, dass sich der abstrakt angemessene Mietpreis nicht mehr ermitteln lässt.

Zwar sind dann die Kosten der Unterkunft für den/die Hilfebedürftigen nicht unbedingt vollständig zu übernehmen. Sie sind aber nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlagen von 10% zu bestimmen.

Hierbei muss dann zunächst die Mietstufe entsprechend dem Ort der Wohnung ermittelt werden. Sodann legt die Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz je nach Anzahl der Personen der Bewohner die Kaltmiete, also Nettokaltmiete zzgl. der kalten Betriebskosten, fest. Heizkosten sind davon unabhängig zu übernehmen.

Da die meisten Jobcenter derzeit noch nicht über ein „schlüssiges Konzept“ verfügen dürften, ist dieses Urteil richtungsweisend für die Ermittlung der von den Jobcentern zu übernehmenden Kosten der Unterkunft.

(vgl. BSG, Urteil vom 16.04.2013 B 14 AS 28/12 R)


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Bundessozialgericht: Sanktionen im Hartz 4-Bezug – Keine Sippenhaft für Kosten der Unterkunft

Mit seiner Entscheidung B 4 AS 67/12 R hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass auch 100 %-ige Sanktionen für ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nicht dazu führen dürfen, dass die weiteren Mitglieder im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft (Miete) das Nachsehen haben. Die Sanktion bei dem einen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bewirkt nach dem Urteil des BSG, dass der Bedarf für die übrigen Mitglieder steigt und somit deren Wohnung gesichert bleibt.

Ein richtiges Urteil, meint Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen aus der Wegberger Anwaltskanzlei haßiepenRechtsanwalt und erläutert das Urteil.

Bei Beratungsbedarf steht Ihnen die Anwaltskanzlei haßiepenRechtsanwalt bundesweit zur Verfügung.

Tel. (0 24 34) 42 72 – Weitere Kontaktdaten finden Sie hier.

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