Bundessozialgericht: Sanktionen im Hartz 4-Bezug – Keine Sippenhaft für Kosten der Unterkunft

Mit seiner Entscheidung B 4 AS 67/12 R hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass auch 100 %-ige Sanktionen für ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nicht dazu führen dürfen, dass die weiteren Mitglieder im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft (Miete) das Nachsehen haben. Die Sanktion bei dem einen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bewirkt nach dem Urteil des BSG, dass der Bedarf für die übrigen Mitglieder steigt und somit deren Wohnung gesichert bleibt.

Ein richtiges Urteil, meint Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen aus der Wegberger Anwaltskanzlei haßiepenRechtsanwalt und erläutert das Urteil.

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Ausgezahlter Resturlaub nicht auf ALG II-Anspruch anrechenbar (SG Düsseldorf)

Mit Urteil vom 18.10.2012 hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass die Zahlung einer Abgeltung für Resturlaub nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II / sog. „Hartz IV“) angerechnet werden darf.

Es handele sich, so das Gericht, um eine zweckbestimmte Einnahme, die nach den Bestimmungen des SGB II eben nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Zahlung diene vielmehr einem anderen Zweck als das ALG II. Sie diene dazu, den Arbeitnehmer für die aus (meist) betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen und sei nicht zur Existenzsicherung des Lebensunterhaltes gedacht.

(vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az. S 10 AS 87/09)

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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